5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht für ein in einer Lebenspartnerschaft geborenes Kind nach der Trennung der Partnerinnen Leitsatz (amtlich) 1. Einer Lebenspartnerin steht nach der Trennung unter den weiteren Voraussetzungen des § 1685 Abs. 2 BGB ein Umgangsrecht mit den in der Lebenspartnerschaft geborenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Teilentscheidung bezüglich Umgangsregelung Leitsatz (amtlich) Bei der bloßen Feststellung, eine gerichtliche Umgangsregelung sei derzeit nicht möglich, handelt es sich um eine unzulässige Teilentscheidung. Normenkette BGB § 1684 Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. ...mehr

Normenkette BGB § 1685 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Eisenhüttenstadt vom 31.1.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem möglichen Umgangsausschluss Leitsatz (amtlich) Zur Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei in Rede stehendem Umgangsausschluss. Normenkette BGB § 1684 Abs. 2, 4 Verfahrensgang Tenor 1. Die Bes...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Kommt es zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind zu übermäßigen Kontakten unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einschließlich digitaler Dienste (etwa E-Mails, Videotelefonie, Messengerdienste, soziale Netzwerke) oder wird auf diesem Weg die Erziehung des Kindes durch ...mehr

Das Dreieck "Kind-Eltern-Staat" wird zum Viereck, wenn weitere Personen hinzutreten, die dem Kind wie den Eltern gegenüber mit eigenen Rechten ausgestattet werden sollen. Damit ist u.a. das Problem der Aufspaltung der Elternschaft in eine rechtliche, genetische und soziale angesprochen. Das Gegenüber von rechtlicher ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zum Umgangsrecht der Mutter eines vierjährigen Kindes, wenn dieses kurz nach der Geburt vom Jugendamt in Obhut genommen war und sich seit dem Alter von drei Monaten in einer Pflegefamilie befindet. Normenkette BGB §§ 1666, 1684 Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen. Verfahren betreffend das Sorgerecht für ein Kind mit gewöhnlichem Aufenthalt im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung einer Vereinbarung zum Umgangsrecht von Großeltern Normenkette BGB § 1685 Abs. 1, § 1696 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG Altötting in Ziff. 2 aufgehoben. Mit der Vereinbarung vom 13.4.2010 im Verfahren 1 F161/09 des AG ...mehr

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers werden die Entscheidungen des Amtsgerichts Neuss vom 30.10.2006 und 21.11.2006 - 106 II 1090/06 - aufgehoben. Dem Amtsgericht Neuss wird aufgegeben, den Antrag des Antragstellers vom 18.10.2006 (Bl. 1 ff. d. A.) unter Beachtung nachstehender Gründe erneut zu bescheiden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistandes im Bereich Umgang nach § 158 Abs. 1 FamFG Leitsatz (amtlich) Ist eine die Personensorge betreffende Kindschaftssache eingeleitet worden und hierfür ein Verfahrensbeistand bestellt worden, ist ein Vergütungsanspruch des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anerkennung eines Mehrbedarfs im Recht der Grundsicherung - Anrechnung von Leistungen der in Haushaltsgemeinschaft mit dem Hilfebedürftigen Lebenden auf dessen Bedarf Orientierungssatz 1. Ein Mehrbedarf wird nach § 21 Abs. 6 SGB 2 u. a. dann nicht anerkannt, wenn er ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-jährigen Kindes Leitsatz (amtlich) Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen. Normenkette BGB § 1684 Abs. 4, § 1696; GG Art. 6 Abs. 2 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des ...mehr

Normenkette BGB §§ 1592, 1594-1595, 1597, 1600d, 1684-1685 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des AG – FamG – in Homburg vom 19.4.2002 – 9 F 207/00 – dahin gehend abgeändert, dass der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangsrechts mit dem Kind N.M.E., geboren am ...mehr

Tenor 1) Das Sorgerecht für das gemeinsame Kind der Parteien … geboren am … wird für die Dauer des Getrenntlebens der Mutter übertragen. 2) Der Antragsgegner hat das Recht, … freitags von 14.00 Uhr bis sonntags 18.00 Uhr zu sich zu nehmen. Erstmals an dem Wochenende vom 14. bis 16.11.1997 und sodann jedes 2. ...mehr