11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

"II. 1. Die Vorlegungsvoraussetzungen sind erfüllt. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 GVG ist gem. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG für die Rechtsbeschwerde i.S.d. Ordnungswidrigkeitengesetzes entsprechend heranzuziehen (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.1992 – 2 StR 371/91, BGHSt 38, 251, 254). Das OLG kann nicht seiner Absicht gemäß ...mehr

Rz. 350 Die Strafprozessordnung kennt die Rechtsmittel der einfachen, sofortigen und weiteren Beschwerde (§§ 304 ff. StPO), der Berufung (§§ 312 ff. StPO) sowie der Revision (§§ 333 ff. StPO). Das Ordnungswidrigkeitengesetz sieht die der Revision entsprechende Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG vor. Wesentliches Merkmal ...mehr

"… Mit Schreiben v. 8.11.2011 beantragte der Verteidiger die gerichtliche Entscheidung über die teilweise Versagung der Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde v. 25.10.2011." Dem vorausgegangen war ein erstes Akteneinsichtsgesuch des Verteidigers v. 15.9.2011, dem die Verwaltungsbehörde – nachdem sie mit Schreiben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordnungswidrigkeit. Rechtsbeschwerde. Nebenfolge. Abschöpfung. Abzugsverbot. Aufwendungen. Bereicherung. Berufskraftfahrerqualifikation. Beweiswürdigung. Darstellungsmangel. Einlassung. Einnahmen. Einziehungsbetrag. Einziehungsbeteiligte. Einziehungsentscheidung. Einziehungsverfahren. ...mehr

Rz. 1 Die gesetzlichen Regelungen zum Recht der Fahrerlaubnis sind das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die aufgrund von Ermächtigungen dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, speziell die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und die Anlagen hierzu, sowie das Fahrlehrergesetz. Weitere Regelungen ergeben sich aus der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen, unter denen GmbH-Gesellschafter bei Vermischung des Gesellschafts- mit dem Privatvermögen persönlich haften. 2. Zum Schutzzweck des OWiG § 130. 3. Zum Schutzzweck des GmbHG § 41. 4. Zur Auslegung der Begriffe „Einlagengeschäft” und „Effektengeschäft” im Sinne des KredWesG ...mehr

Tenor 1. Gegen die Nebenbetroffene D[…] GmbH wird wegen Aufsichtspflichtverletzungen der Geschäftsführung als der für den Vertrieb in Deutschland Verantwortlichen die unter 2. genannte Geldbuße gemäß § 30 Absatz 1 und 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) im selbständigen Verfahren festgesetzt. Der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen die Zweckentfremdungsverbot-Verordnung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 13. Oktober 1994 aufgehoben, soweit er wegen einer die Wohnung D. Weg 149, 1. Obergeschoß ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsverbot für Geldbußen bei Kartellrechtsverstößen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 EStG Leitsatz (redaktionell) 1) Eine nach § 81 Abs. 2 GWB i.V.m. § 17 Abs. 1 bis 3 OWiG festgesetzte Geldbuße, mit der der wirtschaftliche Vorteil des Steuerpflichtigen nicht abgeschöpft wird, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Amtsgerichts Stadtroda vom 26.04.2024 wird im Schuldspruch aufgehoben und im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass gegen den Betroffenen wegen der im Bußgeldbescheid der Thüringer Polizei vom 06.07.2023 rechtskräftig festgestellten fahrlässige...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Interesse des Betroffenen an seiner Verteidigung durch einen Rechtsanwalt einerseits und das Interesse der Justiz an einer möglichst reibungslosen Durchführung des Verfahrens andererseits sind gegeneinander abzuwägen, wobei dem Verteidigungsinteresse im Zweifel Vorrang gebührt. Verfahrensgang ...mehr

(1) 1Für das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren gelten grundsätzlich die verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (§§ 35 ff. OWiG). 2Diese allgemeinen Verfahrensvorschriften treten jedoch zurück, soweit die AO etwas anderes bestimmt (vgl. §§ 409 bis 412 AO). 3Besonders bedeutsam ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) unentschuldigtes Fernbleiben in der Hauptverhandlung. Verletzung des rechtlichen Gehörs. rechtliches Gehör. Antrag auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen. fehlerhafte Zurückweisung des Antrages. Anspruch auf Entbindung Leitsatz (amtlich) Zur Verpflichtung des ...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Die heutigen Bußgeldvorschriften der AO gehen im Wesentlichen zurück auf die grundlegende Neugestaltung, die der 2. Abschnitt des Achten Teils der AO durch das 2. AOStrafÄndG vom 12.8.1968 [2] erfahren hat. Bei dieser Gesetzesreform ging es nicht so sehr um den Inhalt der Vorschriften, der im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Übergangsregelung des § 8 Abs. 3 FPersG verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot des Art. 103 GG. Auch konnte § 4 Abs. 3 OWiG durch die einfach gesetzliche Norm des § 8 Abs. 3 FPersG ausgeschlossen werden. Verfahrensgang Tenor 1. Die Rechtsbeschwerde wird hinsichtlich ...mehr