13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) Die Gemeinden können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Beauftragte bestellen. (2) 1 Zur Verwirklichung des Grundrechts der Gleichberechtigung von Frau und Mann in Familie, Beruf und Gesellschaft sowie zur Schaffung von Chancengerechtigkeit für alle Geschlechter im örtlichen Zuständigkeitsbereich haben die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25.10.2011 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleis...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit der Einigungsstelle für Betriebsvereinbarung hinsichtlich mobilen Arbeitens. Alle Arbeiten mit Hilfe von Informationstechnologie (Homeoffice) als Umschreibung mobilen Arbeitens. Initiativrecht des Betriebsrats für mobiles Arbeiten Leitsatz (amtlich) Zur Zuständigkeit der ...mehr

BMF, Schreiben v. 01.07.2025, IV B 2 - S 1301-JPN/01556/003/007, BStBl I 2025, 1471 Gestützt auf Artikel 24 Absatz 5 des Abkommens zwischen Japan und der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der ...mehr

Zusammenfassung Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft können sich nur dann selbst zu Geschäftsführern einer Tochtergesellschaft bestellen, wenn sie von den Beschränkungen des § 181 Fall 1 BGB befreit sind. Die Zwischenschaltung eines Bevollmächtigten ändert hieran nichts. Hauptteil Grundsätzlich ist es möglich, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Institutsverwalter. Vorschlagsrecht bei Bestellung des Zwangsverwalters Leitsatz (redaktionell) Zur Bindung des Vollstreckungsgerichtes an den Vorschlag der Gläubigerin bei der Auswahl des Zwangsverwalters ist Voraussetzung, dass der Vorgeschlagene Beamter der ...mehr

(1)[1] 1Einrichtungen der Krankenversorgung, die Blutprodukte anwenden, haben ein System der Qualitätssicherung für die Anwendung von Blutprodukten nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik einzurichten. 2Sie haben eine ärztliche Person zu bestellen, die für die transfusionsmedizinischen Aufgaben ...mehr

Rn 5 Ein Verfahrensbeistand ist dem Kind bei Vorliegen der Voraussetzungen gem Abs 1 S 1 in einem seine Person betreffenden Verfahren zu bestellen; insoweit entspricht die Vorschrift dem § 50 I FGG aF. Die Regelung erfasst sämtliche Kindschaftssachen iSv § 151 Nr 1–8, soweit diese nicht ausschließlich das Vermögen des ...mehr

Rz. 6 Nach der zweiten Variante in A-4 AVB D&O liegt auch dann eine Tochtergesellschaft vor, soweit die Versicherungsnehmerin das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Aufsichts-, des Verwaltungsrats oder eines sonstigen Leitungsorgans zu bestellen oder abzuberufen und die Versicherungsnehmerin gleichzeitig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstands- und Schiedsvereinbarungen, Antragsgegner, Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens, Schiedsverfahren, Gerichtliche Bestellung, Bestellungsverfahren, Internationales Zivilprozeßrecht, Streitwertfestsetzung, Internationale ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefonapparaten in Verkaufsstellen, wenn ein örtlicher Betriebsrat nicht gebildet ist Leitsatz (amtlich) Der Gesamtbetriebsrat hat gemäß §§ 51 Abs. 1, 40 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf Freischaltung der in den einzelnen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten eines an dem Rechtsgeschäft nicht beteiligten Dritten (hier: "für die Erben" einer noch lebenden Person) ist unwirksam, weil § 328 BGB auf dingliche Rechte nicht anwendbar ist. Ergibt sich die Bestellung eines derartigen Rechts ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Wille oder Wunsch des Betroffenen kann bei der Betreuerauswahl nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn die Bestellung der vorgeschlagenen Person seinem Wohl zuwiderläuft. Dies setzt voraus, dass sich aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände Gründe von erheblichem Gewicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Vorsitzenden der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 30. August 2021 aufgehoben. Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt Dr. BB, Ort2, zum Verteidiger bestellt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und insowei...mehr