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Tz. 38 Stand: EL 79 – ET: 12/2013 Nach § 3 Nr 40 S 1 Buchst a S 2 EStG gilt die Teil-/Halb-Befreiung der BV-Mehrungen oder Einnahmen nicht, soweit der Ansatz des niedrigeren Tw in vollem Umfang zu einer Gewinnminderung geführt hat und diese Gewinnminderung nicht durch eine stpfl Wertaufholung ausgeglichen worden ist. ... mehr

Rz. 1 § 26 trat zum 1.1.2007 in Kraft[1] und blieb von dem Ersten Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes v. 17.1.2009 [2] unberührt. Durch das Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012 wurde § 328 Abs. 3 SGB III neben § 331 SGB III mit Wirkung v. 18.9.2012 für entsprechend ... mehr

Rz. 30 § 26 Abs. 2 i. V. m. § 331 Abs. 1 SGB III gibt der Behörde eine Option an die Hand, mit der sie kurzfristig eine (weitere) Überzahlung von Leistungen verhindern kann. Dabei darf jedoch nicht verkannt werden, dass die Behörde durch die vorläufige Leistungseinstellung einen tatsächlichen Eingriff in die aus dem ... mehr

Rz. 140 Nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 Buchst. a (in der seit 1.1.2012 geltenden Fassung des Art. 5 Nr. 1 des 4. SGB IV-ÄndG v. 22.12.2011, BGBl. I S. 3057) sind kraft Gesetzes Personen versichert, die nach den Vorschriften des SGB II oder des SGB III einer Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im ... mehr

Schrifttum: Bilsdorfer, Information der Geschäftspartner bei Ankündigung der Außenprüfung?, StBp 1988, 87; Burkhard, Die Sperrwirkung des § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO, wistra 1998, 216; Dörn, Betriebsprüfung – Steuerstrafverfahren – Steuerfahndung, Stbg 1993, 257; Erb, Wiederaufleben der Selbstanzeigemöglichkeit nach ... mehr

(1) Voraussetzung für die Zulassung eines strukturierten Behandlungsprogramms ist, dass mehr

§§ 1 - 6d Kapitel 1 Fördern und Fordern § 1[1] Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende (1) Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. (2) 1Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll die Eigenverantwortung ... mehr

Achilles, Die Aufsicht über die kirchlichen Stiftungen der evangelischen Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland, 1986 Andrick/Muscheler/Uffmann (Hrsg.), Bochumer Kommentar zum Stiftungsrecht, 2023 (zit.: BoKo-StiftR/Bearbeiter) Andrick/Suerbaum, Stiftungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2016 Andrick/Suerbaum, Stiftung ... mehr

Rn. 121 Stand: EL 181 – ET: 06/2025 Abweichend von der grundsätzlichen Festschreibung des Rentenfreibetrages gem § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 4 und 5 EStG für die gesamte Zeit des Rentenbezugs ist der Rentenfreibetrag neu zu bestimmen bzw anzupassen, wenn sich der Jahresbetrag der Rente ändert, wobei ... mehr

Rz. 14 § 26 Abs. 2 normiert die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 328 Abs. 3 und 331 SGB III. § 328 Abs. 3 SGB III regelt die Anrechnung vorläufig erbrachter Leistungen (vgl. § 8 Abs. 3) auf den endgültigen Anspruch und sieht einen Erstattungsanspruch bei der endgültigen Leistungsfestsetzung vor. Nach § 331 SGB III ... mehr

Rz. 45 Dienen die Entschädigungen nach § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG dem Ausgleich von Interessen aus einem bisherigen Rechtsverhältnis, so ist die Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit, die Aufgabe einer Gewinnbeteiligung oder einer entsprechenden Anwartschaft nach § 24 Nr. 1 Buchst. b) EStG ... mehr

Im Schichtsystem ist die Arbeitszeit in der Regel nicht gleichmäßig auf die Wochen verteilt, sondern es ergeben sich Verschiebungen, die sich im sog. "Schichtplanturnus" ausgleichen. Schichtplanturnus ist nach einem Urteil des BAG zu der insoweit korrespondierenden Regelung in § 7 Abs. 8 Buchst. c TVöD der Zeitraum, ... mehr

Rz. 161 Nach § 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. c EStG gehören zu den Sondergewinnen Gewinne aus Entschädigungen, die gewährt worden sind für den Verlust, den Untergang oder die Wertminderung der in § 13a Abs. 7 S. 1 Nr. 1 Buchst. a und b EStG genannten Wirtschaftsgüter. Rz. 162 Zu den Sondergewinnen gehören auch ... mehr

Rz. 164 Die Bewertungsmethode nach Art. 74 Abs. 2 Buchst. c UZK wird als deduktive Methode, auch retograde Methode oder Subtraktionsmethode bezeichnet, weil der Zollwert durch Rückrechnen vom Weiterverkaufspreis ermittelt wird. Nach Art. 74 Abs. 2 Buchst. c UZK muss der Zollwert eingeführter Waren ermittelt werden, ... mehr

Rz. 26 Der Anwendungsbereich des § 331 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist erst dann eröffnet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen kraft Gesetzes entfallen und nicht von einer noch zu treffenden Ermessensentscheidung der Behörde abhängen. Dabei ist in den Blick zu nehmen, dass ein Verweis auf § 330 Abs. 3 SGB III BGB, wonach im ... mehr