21.191 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 146 Zum rechtlichen Hintergrund vgl. B II 8., Rdn 104 ff.mehr

a) Rechtliche Grundlagen Rz. 81 Nach § 38 Abs. 2 ZPO ist eine Gerichtsstandsvereinbarung mit einem Verbraucher (Nicht-Kaufmann, siehe § 38 Abs. 1 ZPO) nur zulässig, wenn (mindestens) eine der Parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand (siehe §§ 12 f. ZPO) in Deutschland hat. Hat eine Partei einen inländischen ...mehr

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 145 Der Verwender der AGB hat bereits erlebt, dass ihm gegen die Geltung der AGB angebliche mündliche Absprachen entgegengehalten wurden. Er möchte deshalb nun in seinen AGB regeln, dass solche Absprachen keine Wirksamkeit haben. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 146 Zum rechtlichen ...mehr

Rz. 149 Zum rechtlichen Hintergrund s. schon B. II. 9, Rdn 110 ff.mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 24, vom 25. September 1987 wie folgt geändert und neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes, ersatzweise ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 16. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 83% und die Klägerin zu 17%. Dieses Urteil ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung aus Frachtvertrag. Änderung der AGB des Beförderers auf Versendungs- und Haftungsausschluss wegen Verlustrisikos. Haftungsverteilung in Verschuldens- und Verursachungsanteile. Pflichtwidriges Verhalten des Einlieferers als Mitverschulden Leitsatz (amtlich) Die Vorlage einer erst ...mehr

a) Ergänzender typischer Sachverhalt Rz. 103 Der Verwender der AGB hat bereits erlebt, dass ihm gegen die Geltung der AGB angebliche mündliche Absprachen entgegengehalten wurden. Er möchte deshalb nun in seinen AGB regeln, dass solche Absprachen keine Wirksamkeit haben. b) Rechtliche Grundlagen Rz. 104 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der vertraglichen Übertragung eines Gesellschaftsanteils gilt, dass im Interesse der Rechtssicherheit und Klarheit alle Rechte und (auch "latenten") Pflichten des bisherigen Gesellschafters, die im Gesellschaftsvertrag ihre Grundlage haben, grundsätzlich dem neuen Gesellschafter zustehen bzw. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 20.5.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des LG Hildesheim durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, bis zum 05.10.2016 Stellung zu nehmen und gegebe...mehr

Voraussetzung einer Individualvereinbarung ist daher, dass die Ergänzung nicht schon vorher (z. B. in einem anderen Vertrag) verwendet wurde und bei Vertragsschluss auch nicht beabsichtigt war, sie häufiger zu verwenden.[1] Jedoch wird eine für einen bestimmten Vertrag individuell vereinbarte Klausel nicht deshalb ...mehr

Keine Allgemeine Geschäftsbedingung liegt vor, wenn die Regelung nicht vorformuliert und dem einen Vertragsteil einseitig auferlegt, sondern zwischen den Vertragspartnern im Einzelnen ausgehandelt wurde.[1] Sie hatVorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.[2] Hinweis Anforderungen an Individualvereinbarung Die ...mehr

Nach § 305b BGB haben individuelle Vertragsabreden Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sodass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen insoweit nicht gelten, als die Individualvereinbarung den gleichen Sachverhalt regelt. Die Klausel "bisherige schriftliche oder mündliche Mietvereinbarungen treten mit dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des LG Ulm vom 27.2.2015 - 4 O 379/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. 3. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 4. Diese Entscheidung und das angefochtene Urteil sind ohne ...mehr