26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigung wegen Verletzung der Konsultationspflicht. Betriebsbedingte Kündigung im Steinkohlenbergbau. Konsultationspflicht des Gesamtbetriebsrats. Berücksichtigung des § 17 Abs. 2 KSchG von Amts wegen. Kein Weiterbeschäftigungsanspruch bei fehlenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerwiegender sozialer Grund bei der Erforderlichkeit des Umzugs i. S. von § 22 Abs. 2a SGB 2 Orientierungssatz 1. Nur schwerwiegende soziale Gründe rechtfertigen eine Verpflichtung des kommunalen Trägers zur Zustimmung zum Umzug des Hilfebedürftigen i. S. von § 2 Abs. 2a SGB 2, mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alhi-Anspruch beim Wechsel der Fachrichtung Leitsatz (redaktionell) Wenn während des Hochschulstudiums die Fachrichtung gewechselt wird, bleibt für den Beginn der Ausbildung iS des § 134 Abs 1 Nr 4 Buchst c AFG und den Anspruch auf Alhi der Beginn des Studiums in der ersten Fachrichtung ... mehr

(1) 1Nehmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die auf Grund einer Betriebsänderung oder im Anschluss an die Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses von Arbeitslosigkeit bedroht sind, an Transfermaßnahmen teil, wird diese Teilnahme gefördert, wenn mehr

1. Bemüht sich der Geschädigte nicht um die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, setzt die Annahme einer Verletzung der Schadensminderungspflicht die Prognose voraus, dass ihm der Einsatz seiner Arbeitskraft bei entsprechender Anstrengung am Arbeitsmarkt mit Erfolg gelungen wäre (Anschluss BGH, Urt. v. 19.6.1984 – VI ZR ... mehr

(1) 1Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und ... mehr

Rz. 1 Die am 1.1.2005 aufgrund des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) i. d. F. des Kommunalen Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) mit Änderungen zum 6.8.2004 in Kraft getretene Vorschrift wurde mit zwischenzeitlichen Änderungen zum 1.8.2016 und erneut ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsbürgerschaft. Artikel 12 EG und 18 EG. Beihilfe für Studenten in Form eines vergünstigten Darlehens. Bestimmung, die die Gewährung eines solchen Darlehens auf im Inland ansässige Studenten beschränkt Beteiligte Tenor 1. Eine Beihilfe, sei es in Form ... mehr

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Überbrückungshilfe nach dem TV SozSich Ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a) TV SozSich setzt keine weiteren Anspruchsvoraussetzungen als eine "anderweitige Beschäftigung" mit einer regelmäßig Arbeitszeit von mehr als 21 Wochenstunden voraus (BAG - 6 AZN ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bau. Urlaubskasse. betrieblicher Geltungsbereich. Bauwirtschaft. Urlaubskassenverfahren Leitsatz (amtlich) Eine in der Berufungsinstanz erhobene Widerklage, die sich auf neues Vorbringen stützt, ist nur zulässig, wenn die Berücksichtigung der neuen Tatsachen nach § 67 ArbGG zugelassen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unionsbürgerschaft. Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt. Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats. Studium in einem anderen Mitgliedstaat. Ausbildungsförderung. Voraussetzungen. Mindestens zweijährige Ausbildungsdauer. Erlangung eines berufsqualifizierenden Abschlusses ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Einkommenseinsatz. Taschengeld aus Bundesfreiwilligendienst. Freibeträge Leitsatz (amtlich) 1. Der Bezug von Taschengeld für einen Bundesfreiwilligendienst stellt einen begründeten Fall von § 82 Abs 3 S 3 SGB XII (idF vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellungsanspruch. Auswahlentscheidung. Altersdiskriminierung Leitsatz (redaktionell) Eine ordnungsgemäße Sozialauswahl schließt eine unzulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters nicht aus. Der Arbeitnehmer ist jedoch für eine solche Altersdiskriminierung beweisbelastet. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnsitz Ausland (EWG). Beschäftigung Inland. Grenzgänger. Alg-Anspruch. Verfügbarkeit Leitsatz (amtlich) Ein Grenzgänger mit Wohnsitz im EWG-Ausland hat Anspruch auf Alg im Inland, den er nach deutschen Vorschriften erworben hat, wenn er sich dem inländischen Arbeitsmarkt zur Verfügung ... mehr