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Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 33 O 13181/13) Tenor I. Die Berufung der Streithelferin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 18.03.2014, Az.: 33 O 13181/13, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Revision trägt die Beklagte. Die Streithelferin trägt ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) § 1 Satz 3 des Gesetzes über Rabatte für Arzneimittel (Arzneimittelrabattgesetz, AMRabG, BGBl. I 2010, 2262) in der Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher Vorschriften vom 7.8.2013 (BGBl. I, 3108) beinhaltet keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung. Vielmehr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenersatz, Heranziehung zum – wegen schuldhaft sozialwidrigen Verhaltens für Zeiten einer Untersuchungshaft und einer Ersatzfreiheitsstrafe. Ersatzfreiheitsstrafe und Kostenersatz. sozialwidriges Verhalten. Untersuchungshaft und Kostenersatz Leitsatz (amtlich) Die aus dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Stimmt bei einem vor dem 1.1.2002 abgeschlossenen Bauträgervertrag weder der Werkunternehmer noch nach dessen Insolvenz der Insolvenzverwalter dem auf Sachmängel am Bauwerk gestützten Rückabwicklungsverlangen des Bestellers zu, verliert der Besteller nicht den Anspruch auf Auflassung des bebauten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Übung. Tariflohnerhöhungen Leitsatz (redaktionell) Eine Arbeitsvertragsanpassung durch betriebliche Übung kann auch eine Erhöhung der Löhne und Gehälter entsprechend der jeweiligen Tarifentwicklung zum Inhalt haben. Normenkette Tarifverträge zur Regelung der Löhne und ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.1998 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Bonn – 5 Ca 2752/96 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung – das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch des Arbeitgebers bei unlauterem Wettbewerb des Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis bei unlauterem Wettbewerb des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. a) ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, die für den Versicherungsnehmer auch für Fälle von erheblichen Erkrankungen im Ausland nur einen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Versicherer vorsieht, ist unwirksam, § 307 Abs. 1 S. 1 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 BGB. Ein Versicherer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 16.10.2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil und das vorliegende Urteil sind ohne Sicherheitsleistu... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung bei nicht rechtzeitiger Abführung der Lohnsteuer Leitsatz (NV) 1. Der Geschäftsführer einer GmbH begeht auch dann eine schuldhafte Pflichtverletzung i. S. des § 69 AO 1977, wenn er bei der nicht rechtzeitigen Abführung der Lohnsteuer darauf vertraut, die nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Fahrzeug mit Dieselmotor Normenkette BGB §§ 31, 826 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 16.10.2018, Az. 73 O 406/18, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird ... mehr

Seit 1.7.2018 war es Unternehmern, die Rechnungen über ihre Eingangsumsätze erhalten, ermöglicht, den Rechnungsbetrag gesplittet zu bezahlen (Option). Der Umsatzsteuerbetrag kann auf ein spezifisches, vom leistenden Unternehmer einzurichtendes Bankkonto überwiesen werden, während der Nettobetrag auf das Standardkonto ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristlose Kündigung wegen Vermögensdelikt zu Lasten des Arbeitgebers Leitsatz (amtlich) Außerordentliche Kündigung eines als Buchhalter angestellten Betriebsratsvorsitzenden Kündigung mit Zustimmung des Betriebsrats und des Integrationsamts, weil dieser eine Forderung des Arbeitgebers ... mehr

Leitsatz Das Geschlecht ist kein Risikofaktor. Nach einem EuGH-Urteil müssen Versicherungen deshalb innerhalb von knapp 2 Jahren einheitliche Unisex-Tarife für Frauen und Männer anbieten. Alles andere ist Diskriminierung und deshalb unzulässig. Sachverhalt Anbieter von Versicherungen müssen als Folge der ... mehr

Leitsatz In Fällen, in denen der Erwerber von Eigentumswohnungen gleichzeitig als deren Vermieter fungiert, ist er nicht als Wohnungssuchender im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes zu qualifizieren. Somit scheidet eine Anwendbarkeit des WoVermittG aus. Fakten: Der Käufer mehrerer Eigentumswohnungen hatte diese ... mehr