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Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.11.2005 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Kläger, der vom 23.12.2002 bis 25.05.2003 Arbeitslosengeld bezogen hat, erhielt anschließend von der Beklagten wegen ab 14.04.2003 bestehender Arbeitsunfähigkeit Krankengeld. Weil der MDK ... mehr

ECLI:DE:LAGMV:2018:0112.5SA34.17.00 Übernahme von Auszubildenden in der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie Unbegründete Schadensersatzklage eines Ausgebildeten bei akuten Beschäftigungsproblemen infolge Kurzarbeit in der maßgeblichen Berufsgruppe 1. Nach § 7.3 des Tarifvertrages Aufbau und Sicherung von ... mehr

Umfang der gerichtlichen Überprüfung einer Prognoseentscheidung des Rentenversicherungsträgers bei der Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben Für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers, welche Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben (Umschulung) im Einzelnen zu gewähren ist, ist eine ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 17.01.2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2000 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Berlin, beigeordnet. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar. Gründe I. Der ... mehr

Rz. 2 Abs. 1 regelt die Kostenerstattung für Aufgaben, deren Durchführung die Bundesregierung der Bundesagentur für Arbeit aufgrund des SGB III übertragen hat. Dafür trägt der Bund lediglich die Ausgaben ohne Verwaltungskosten. Insoweit unterstellt der Gesetzgeber, dass die Aufgabendurchführung zu den Kernaufgaben der ... mehr

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mehr

Der Unterhalt ist nach § 1578b BGB vom Familiengericht herabzusetzen, wenn dies auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes unbillig wäre; dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. enger zeitlicher Zusammenhang zum Bezug von Entgeltersatzleistungen. Stammrecht nicht ausreichend. konkreter Zahlungsanspruch Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Gründungszuschuss verlangt keine Nahtlosigkeit, sondern lediglich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Verlängerung der Anspruchsdauer. Sonderregelung. Corona-Pandemie. Begrenzung auf den Zeitraum Mai bis Dezember 2020. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Verlängerung der Dauer des Arbeitslosengeldanspruchs um drei Monate gilt nur für Personen, deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers. rechtswidrig verweigerte Zustimmung. Ortabwesenheit für länger als sechs Wochen Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Zustimmung nach § 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufskrankheit. haftungsausfüllende Kausalität. wesentliche Mitursache. Nichtvorliegen belastungsadaptiver degenerativer Veränderungen. altersvorauseilender Verschleiß. degenerative Veränderungen an Hals- und Brustwirbelsäule. Relation zwischen Krankheitsverlauf und Expositionszeitraum. ... mehr

Rz. 15 Abs. 2 enthält interne Beratungs- und Unterstützungsaufgaben. Das bezieht sich hauptsächlich auf die Geschäftsführung und die Führungskräfte in der gemeinsamen Einrichtung. Eine Beratung der Trägerversammlung sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Durch die Vertretungsanordnung in kommunalen Gremien ist aber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz gegen Entziehung einer Erwerbsminderungsrente. wesentliche Änderung. Lebertransplantation. Rentenentziehung mit Wirkung für die Zukunft. aufschiebende Wirkung der Klage Orientierungssatz 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen ... mehr