28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausgleichszahlung wegen unterbliebener Förderung Leitsatz (amtlich) Es geht im Streitfalle in erster Linie um die Frage, ob sich das in Anspruch genommene Flug-Unternehmen gegenüber den Ausgleichsansprüchen der Kläger auf eine rückwirkend eingeführte tarifliche Verweildauer berufen kann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Volljährigenunterhalt - Taschengeldanspruch eines mithaftenden Elternteils; Rechtsschutzbedürfnis des Unterhaltsschuldners für eine Abänderungsklage ohne aktuelle Unterhaltsforderungen des Unterhaltsgläubigers Leitsatz (amtlich) 1. Der Taschengeldanspruch eines wiederverheiratetn ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Kostenersatz durch Erben. Berechnung des Nachlasswertes. Forderungen des Erben gegen den Erblasser. zugeflossenes Schmerzensgeld Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Berechnung des Nachlasswertes für den Kostenersatz gemäß § 102 SGB XII sind mit dem Erbfall durch Konfusion ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltungsbereich der Land- und Forstwirtschaftstarifverträge Leitsatz (amtlich) Eine von mehreren Landwirten in der Form einer Genossenschaft unterhaltene Brennerei unterfällt nicht dem fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über eine Zusatzversorgung der Arbeitnehmer in der Land- ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wurde eine Forderung im einem Vorprozess gegen mehrere Gesamtschuldner rechtskräftig tituliert, unterliegt der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 2 BGB des an den Gläubiger leistenden Gesamtschuldners gem. § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB einer Verjährungsfrist von 30 Jahren, wobei es sich hierbei nicht um ... mehr

Rz. 144 Verschiedentlich sieht das RVG vor, dass Gebühren aufeinander anzurechnen sind, wenn der RA in derselben Sache mehrere Aufträge nacheinander erhält. So ist die außergerichtliche Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens (hälftig) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit und Entgelt. Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie. Bezahlung einer 24-Stundenschicht bei einer Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie. Vergütungsmäßige Behandlung einer in diese Schicht fallenden Bereitschaftsruhezeit von acht Stunden. Eingruppierung von Angehörigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast für Darlehensvertrag. Unangemessene Vertragsbedingung wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Darlehensvertrag setzt voraus, dass sich zum einen der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer einen Geldbetrag zur Verfügung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzug mit der Zahlung einer Abfindung im gerichtlich festgestellten Vergleich. Verzugseintritts bei Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO. Entbehrlichkeit einer Mahnung Leitsatz (amtlich) 1. Kommt ein Vergleich zustande, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem vor ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug durch einen Strohmann als erfolglosen Unternehmer. Umsatzsteuer IV/1998 u. I–III/1999 Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Strohmann kann umsatzsteuerlicher Unternehmer sein und als erfolgloser Unternehmer den Vorsteuerabzug auch dann erhalten, wenn es nicht zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungfähigkeit der Kosten für einen Rollstuhl trotz Kündigung der Krankenversicherung wegen Leistungserschleichung Normenkette VVG § 206 Abs. 1 S. 1; BGB § 242; MB/KK § 7 Verfahrensgang LG München I (Urteil vom 02.07.2015; Aktenzeichen 12 O 22252/13) Tenor 1. Die Berufung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhegeldanspruch. Gleichbehandlungsgrundsatz. Gruppenbildung Leitsatz (redaktionell) Der sich auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz berufende Arbeitnehmer hat zumindest eine so große Anzahl von Vergleichsfällen zu schildern, dass hieraus auf die Existenz einer Gruppenbildung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorteile aus Doppelbesteuerungsabkommen. Schadenersatzpflicht des Arbeitgebers und Kausalität. Nettolohnvereinbarung der Arbeitsvertragsparteien Leitsatz (redaktionell) Es ist Sache des Arbeitnehmers Vorteile aus Doppelbesteuerungsabkommen umzusetzen, sofern deren Voraussetzungen ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 3. Zivilkammer des LG Passau vom 24.9.2004 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe dass die 62.000 AUS-$ als Vorausleistung auf den Ehegattenunterhalt zu... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Kläger machen mit ihren Klagen ein Hinterbliebenengeld gegen di... mehr