28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (redaktionell) 1. Wenn nach tariflicher Bestimmung die Arbeit an einem gesetzlichen Wochenfeiertag durch Freizeit an einem anderen Tag auszugleichen ist, dann besteht für diesen freien Tag nur dann ein Lohnzahlungsanspruch, wenn dies vorgesehen ist. Sonst gilt der allgemeine Grundsatz, daß ohne Arbeit kein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz an ein örtlich zuständiges Landgericht Leitsatz (amtlich) 1. Ein Rechtsstreit, in dem die Klage in erster Instanz wegen (vermeintlich) fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen wurde, kann - wenn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bei Erwerb eines Neufahrzeugs im Wege des Fernabsatzes ist der Käufer im Einzelfall gemäß § 242 BGB daran gehindert, sich auf die Vorschrift des § 356 Abs. 3 BGB zu berufen, wenn die Widerrufsbelehrung jedenfalls nur einen geringfügigen Fehler aufweist (hier: Nichtangabe einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 28.10.2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des LG Köln - 81 O (Kart) 200/04 - wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckba... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abnahmereife der Bauleistungen und Verweis auf Gewährleistungsrechte bei Kündigung Verfahrensgang LG Wiesbaden (Urteil vom 02.06.2021; Aktenzeichen 12 O 3/17) Nachgehend BGH (Beschluss vom 04.12.2024; Aktenzeichen VII ZR 196/23) Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Waschanlagenbetreibers für die Beschädigung eines Pkw Leitsatz (amtlich) 1. Der Betreiber einer Waschanlage ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Fahrzeuge in der Waschanlage durch den Waschvorgang nicht beschädigt werden. 2. Ist die Waschanlage konstruktionsbedingt nicht ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm, Kammern Ravensburg vom 19. Mai 1992 – 3 Ca 66/92 – R – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 72,19 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit 13.02.1992 zu bezahlen. 2. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilurlaub. Auslegung des Begriffs „Tätigkeitsmonate” im Sinne des § 15.3 Satz 1 des Manteltarifvertrages für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer/innen des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 13.01.1994 in der Fassung vom 22.03.2006 Leitsatz (redaktionell) Aus § 15.3 S. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Beitragsrecht. Finanzierung. Altlasten Ost. Altlasten-West. Verfassungsmäßigkeit. Beitragsberechnung. Saisonarbeiter. keine anteilige Kürzung des Höchstjahresarbeitsverdienstes Leitsatz (amtlich) 1. Der der Beitragsberechnung zugrunde zulegende ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. September 1992 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder... mehr

Rz. 29 Im Zusammenhang mit den Leistungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 kann der Leistungsberechtigte das Persönliche Budget (§ 29 SGB IX) wählen. Hiernach können behinderte bzw. von Behinderung bedrohte Menschen von den Rehabilitationsträgern anstelle der Dienst- oder Sachleistungen ein Budget in Geld wählen. Hieraus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatzfähigkeit von Inkassogebühren. Werklohn Leitsatz (redaktionell) 1. Kosten des Inkassounternehmers, die eine nicht bestehende Forderung betreffen, sind nicht durch den Verzug des Schuldners mit der tatsächlich geschuldeten Leistung entstanden. Es ist Risiko des Gläubigers, ... mehr

Rz. 5 Mit der besonderen Bestimmung über die Auslagen des beigeordneten oder bestellten Anwalts bezweckt der Gesetzgeber, die Staatskasse vor überhöhten Nebenkosten in Schutz zu nehmen. Dazu bedient er sich – wie bei § 54, der dem § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO entlehnt ist – einer entsprechenden Anwendung des Rechts der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsanspruch. Erfolgsbeteiligung Leitsatz (amtlich) Schließen zwei Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber einen gemeinsamen Arbeitsvertrag (hier: H.e.), stehen dem weiterhin tätigen Arbeitnehmer nach erfolgter Wahl des Vertragspartners in den Betriebsrat und völliger Freistellung gemäß § ... mehr

Orientierungssatz Die Beklagte hat gegen ihre vorvertragliche Verpflichtung verstoßen, ausreichende Vorkehrungen zum Schutz der Kunden vor Gesundheitsgefahren zu treffen. Der Inhaber von Verkaufsräumen hat dafür zu sorgen, dass seine Kunden möglichst gefahrlos das Geschäftslokal begehen und hierbei Waren aussuchen ... mehr