26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Berufungsbeschränkung. Rechtsänderung. keine Anwendung der erhöhten Berufungssumme bei Urteil vor dem 1.4.2008 und Rechtsmittelbelehrung nach altem Recht. Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 nach Rücknahme der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. April 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu ersta... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 23.12.2004, S 7100 - 582 - StO 171 Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden ab dem 1.1.2005 zu einer einheitlichen Leistung „Grundsicherung für Arbeitssuchende” zusammengefasst (Sozialgesetzbuch -SGB- II, geändert durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom ... mehr

Rz. 1 Nr. 1 und 4 wurden zum 1.1.1998 durch das 1. SGB III-ÄndG v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) geändert. Durch das Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.3.1999 (BGBl. I S. 588) wurde Nr. 4 erneut zum 1.4.1999 geändert. Mit Wirkung zum 1.1.2000 wurde Nr. 4 durch das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung; Aufhebungsvertrag; Gleichbehandlung Leitsatz (redaktionell) 1. Zahlt ein Arbeitgeber nach der Schließung seines Betriebes freiwillig an die Mehrzahl seiner ehemaligen Arbeitnehmer Abfindungen, so sind die Leistungen nach dem vom Arbeitgeber bestimmten Verteilungsschlüssel am ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Niederlassungserlaubnis. Aufenthaltserlaubnis. Daueraufenthaltsrecht. Assoziationsrecht. Ausnahme. Sicherung des Lebensunterhalts. Regelerteilungsvoraussetzung. Privatleben. Eingriff. Rechtfertigung. atypischer Einzelfall. Atypik. Gültigkeitsdauer. Erkennbarkeit Leitsatz (amtlich) 1. Ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung durch den Arbeitgeber über die Pflicht, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden Leitsatz (amtlich) Unterlässt der Arbeitgeber den nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III gebotenen Hinweis an den Arbeitnehmer über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilzeitbeschäftigung und Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz Leitsatz (amtlich) Die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung steht dem Anspruch auf Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nach § 102 Abs. 4 SGB IX a.F. bzw. § 185 Abs. 5 SGB IX ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Gutachten gemäß § 109 SGG. Nichterfüllung derzeit gültiger Gutachtensanforderungen. Keine Übernahme der Kosten auf die Staatskasse. Keine für die Entscheidung wesentlichen Erkenntnisse Leitsatz (amtlich) Keine Übernahme der Kosten gemäß § 109 SGG auf die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlung und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. Dezember 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung streitig. Der ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist aufgrund Art. 1 des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes v. 24.3.1997 (BGBl. I S. 594) am 1.1.1998 in Kraft getreten. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert. Dadurch wurde ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Ausschluß von Leistungen nach dem SGB XII Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 15. März 2017, mit dem der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen wurde, wird zurückgewiesen. II. ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 04.11.1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung einer Rente w... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Gericht legt dem EuGH zur Vorabentscheidung Fragen zum Problemkreis vor, inwieweit das Gemeinschaftsrecht einem Mitgliedstaat verwehrt, bei der Arbeitsvermittlung den vermittelten Arbeitnehmer von der Vermittlungsvergütung nur dann freizustellen, wenn die Vermittlung in eine ... mehr