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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit. im ambulanten Pflegedienst tätige (Kranken-)Pflegekraft. mehrere Auftraggeber. Vertrag über freie Mitarbeit und Vereinbarung eines Stundenhonorars, dessen Höhe Eigenvorsorge zulässt. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehegattenunterhalt Tenor Rechtsanwalt … übergibt Schriftsatz vom 02.07.2002 von dem die Gegenseite zwei Doppel erhalten hat. Es wird bekannt gegeben, dass laut Auskunft des Bundesverfassungsgerichts vom 01.07.2002 der Eingang der Verfassungsbeschwerde dem Gegner am 14.02.2001 durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderungskündigung zu ohnehin geltenden Bedingungen Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 23.6.1988 6 AZR 137/86 und vom 8.12.1988 6 AZR 9/87. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die W... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1 und zu 2 wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 24.03.2016 (4 O 28/08) aufgehoben. II. Die Beklagte zu 3 wird verurteilt, an den Kläger 250.000 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ... mehr

Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, daß die Änderung der Arbeitsbedingungen der Klägerin im Zusammenhang mit der Änderungskündigung der Beklagten vom 19.04.2003, der Klägerin zugegangen am 22.04.2003, sozial ungerechtfertigt und deshalb rechtsunw... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft. Übernahme von Geldsanktionen durch Gesellschaft. Entscheidung durch Hauptversammlung Leitsatz (amtlich) Wenn das Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft durch eine Handlung, die Gegenstand eines Ermittlungs- oder ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Insolvenz, Annahmeverzug, Masseverbindlichkeit. Zeugnisanspruch Leitsatz (amtlich) Der Zeugnisanspruch für die gesamte Arbeitszeit richtet sich zumindest dann gegen den Insolvenzverwalter, wenn dieser das Arbeitsverhältnis fortgesetzt hat. Lohnansprüche nach Insolvenzeröffnung sind auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung auch bei Sicherheitsleistung nach § 648a BGB Normenkette BGB § 320 a.F., § 648 a Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.12.2000 verkündete Urteil des LG Berlin – 104 O 113/00 – wird zurückgewiesen, soweit sie ... mehr

Rn 2 Nach § 537 I 1 wird darauf abgestellt, ob der Mieter durch einen in seiner Person liegenden Grund (auch vorzeitiger Auszug, Saarbr IMR 15, 336; LG Berlin WuM 16, 227; vorzeitige Schlüsselrückgabe, Agatsy IMR 18, 154) an der Ausübung seines Gebrauchsrechts gehindert wird. Gleiches gilt, wenn zwar kein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für eine Kniegelenk-Totalendoprothese unter Berücksichtigung der maßgeblichen Mindestmengenvereinbarung Orientierungssatz 1. Eine Mindestmengenvereinbarung für stationär durchgeführte Kniegelenk-Totalendoprothesen ist durch die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diskriminierung. Darlegung von Indizien. unrichtige oder widersprüchliche Auskünfte über den Grund der Benachteiligung Leitsatz (amtlich) 1. Werden in einem Betrieb keine Arbeitnehmer nichtdeutscher Herkunft beschäftigt, jedoch im gesamten Unternehmen Arbeitnehmer aus insgesamt 13 ... mehr

Gegen diese Entscheidung wurde am 10.10.02 unter Az.: 10 AZR 571/02 Revision eingelegt! Entscheidungsstichwort (Thema) Jahressonderzuwendung/Begriff des „Teilzeitbeschäftigten” i. S. d. § 13 Abschnitt I Nr. 3 MTV AN Süßwarenindustrie neue Bundesländer sowie ehem. Ost-Berlin vom 11. Mai 1994. Teilzeitbeschäftigung. ... mehr

Normenkette HeilMWerbG § 9 S. 2; UWG § 3a Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 03.09.2019, Az. 406 HKO 56/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass im Ausspruch zu Ziffer I. nach dem Wort "insbesondere" der Zusatz "wie in Anlage K 5 geschehen," gestri... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 17.12.2008 - 24 O 21390/07 - dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin als Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung weitere 104.297,69... mehr

Leitsatz Begründen sich außergewöhnliche Belastungen bei getrennter Veranlagung aus der Unterhaltspflicht eines Ehegatten, ist die zumutbare Belastung nur aus seinen Einkünften zu errechnen. Sachverhalt Weil die eigenen Einkünfte einer pflegebedürftigen Frau aus Baden-Württemberg nicht ausreichten um ihren ... mehr