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Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung von Entgeltpunkten Ost für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990 Orientierungssatz 1. Nach § 64 SGB VI ergibt sich der Wert der Rente aus der Multiplikation der durch Multiplikation mit dem Zugangsfaktor ermittelten persönlichen Entgeltpunkte - EP - mit dem ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit der Feststellungsklage des Versicherungsnehmers bei noch möglichem Sachverständigenverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Einer auf Feststellung der Eintrittspflicht eines Versicherers gerichteten Klage eines Versicherungsnehmers kann grundsätzlich nicht die Möglichkeit einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle Leitsatz (redaktionell) 1. Wird die für einen Wochentag (zB Freitag) normalerweise anfallende Arbeit durch Betriebsvereinbarung aufgrund eines Tarifvertrages in zulässiger Weise anderweitig verteilt, so hat der Arbeiter, der an dem arbeitsfreien Tag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnungseigentumssache: Loggiaverglasung und Anstrich von Balkongeländern sowie Aufwendungsersatz für Verwaltungsbeirat Leitsatz (redaktionell) 1. Aufwendungen für Verwaltungsbeirat in einer großen Eigentümergemeinschaft (Kursgebühren, Getränke, Gebäck) als ordnungsgemäße Verwaltung. 2. ... mehr

Musterdokument öffnen Einbehalt wegen Mängeln Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte/r _________________________, wegen der mit Ihrem Schreiben vom _______________ bezeichneten M... mehr

Einlagen sind grundsätzlich mit dem Teilwert im Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Bei der Bewertung einer Einlage ist allein auf den Zeitpunkt der tatsächlichen Einlagehandlung abzustellen.[1] Teilwert ist der nicht mit Umsatzsteuer belastete Nettobetrag, den ein (gedachter) Erwerber des gesamten Betriebs im Rahmen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Arbeitslosengeld II. Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) Die für Arbeitslosengeld II-Bezieher gesetzlich geregelte Höhe der Bezuschussung der Beiträge zur ... mehr

Leitsatz (amtlich) § 241 FamFG ist auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung gem. § 54 Abs. 1 FamFG nicht analog anwendbar. Normenkette FamFG § 54 Abs. 1, § 241 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Anschlussbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Karlsruhe vom 27.3.2... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der interne Ausgleich zwischen den Gesamtschuldnern einer von der Kommission festgesetzten Geldbuße richtet sich bei Anwendbarkeit deutschen Rechts nach § 426 Abs. 1 BGB. b) Soweit die Gesamtschuldner keine Vereinbarung über die Ausgleichsansprüche getroffen haben, sind diese nach den Umständen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Will der Bieter seinen Erfüllungsschaden ersetzt haben, so ist Voraussetzung, dass der ausgeschriebene Auftrag tatsächlich erteilt worden ist und dass der auf Schadensersatz klagende Bieter den Zuschlag bei rechtmäßigem Abschluss des Vergabeverfahrens zwingend hätte erhalten müssen. Normenkette BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruchsübergang des Sozialversicherten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung auf den Rentenversicherungsträger Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch auf etwa unfallbedingt (bisher) nicht geleistete Rentenversicherungsbeiträge geht nach § 119 SGB X vollständig auf den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin werden das am 3. November 2008 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld und das ihm zugrundeliegende Verfahren aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Di... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. einstweilige Anordnung gegen Hinweis ab die Versicherten auf Arzneimittelbezug durch Versandapotheke. Verstoß gegen Arzneimittellieferungsvertrag und Wettbewerbsrecht Orientierungssatz 1. Die Informationen einer gesetzlichen Krankenkasse gegenüber ihren Versicherten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Änderungsvereinbarung. AGB-Kontrolle Leitsatz (redaktionell) Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Erklärung des Arbeitnehmers, er sei mit der Einstellung der Erteilung von Direktzusagen der betrieblichen Altersversorung einverstanden, ist wie allgemeine ... mehr