26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einstiegsgeld. Überwindung von Hilfebedürftigkeit. Prognoseentscheidung Orientierungssatz Das Einstiegsgeld gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 SGB II wird zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit gewährt. Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn die angestrebte ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Freizügigkeit nach dem Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der Assoziation zwischen der EWG und der Türkei (ARB 1/80) ist nicht Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Beschlusses über die Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der ... mehr

Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Weiterleitung seines Antrags auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben an die Deutsche Rentenversicherung N. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Arbeitsunfähigkeit. Beendigung einer dauerhaften Arbeitsunfähigkeit. Verweisbarkeit. Gewährung von Verletztengeld für einen arbeitsunfähigen Bauhelfer Orientierungssatz 1. Arbeitsunfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls begründet dann einen Anspruch auf Verletztengeld, wenn ... mehr

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 zuständiger Leistungsträger unzuständiger Leistungsträger gesetzliche Krankenkasse gesetzliche Unfallversicherung keine Bindungswirkung der nachträglich ablehnenden Verwaltungsentscheidung des die Erstattung begehrenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Rechtsstreit eines Unionsbürgers über die Bewilligung von Grundsicherungsleistungen Orientierungssatz 1. Liegt dem geltend gemachten Anspruch eine bisher ungeklärte Rechtsfrage zugrunde, so sind die Erfolgsaussichten im Rahmen der ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Hat der Versicherte seine frühere Tätigkeit als Hauer nicht aus Gesundheitsgründen aufgegeben bzw nicht wieder aufgenommen, ist bei der Prüfung, welche Tätigkeiten ihm nach RVO § 1246 Abs 2 (RKG § 46) noch zugemutet werden können, nicht von derjenigen eines Hauers, sondern von der zuletzt ... mehr

Mit dem Aktivrentengesetz soll erstmals ein Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer eingeführt werden, die nach Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze weiterarbeiten. Die Maßnahme soll dazu führen, dass älter Beschäftigte länger für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. mehr

Tenor Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Überprüfungs-bescheides vom 20.04.2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.10.2020 verpflichtet, die Bescheide vom 15.10.2019 und vom 18.12.2019 dahin abzuändern, dass den Klägern zu 1) bis 3) für den Zeitraum vom 01.03.2020 bis zum 31.07.2020 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit. Verweisbarkeit eines Altenpflegers auf die Tätigkeit einer Pflegefachkraft in der Pflegebegutachtung Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der Prüfung einer Berufsunfähigkeit einer Versicherten mit abgeschlossener Berufsausbildung zur ... mehr

(1) 1Die Bundesagentur ist der für die Durchführung der Aufgaben nach diesem Buch zuständige Verwaltungsträger. 2Sie darf ihre Mittel nur für die gesetzlich vorgeschriebenen oder zugelassenen Zwecke verwenden. (1a) 1Die Bundesagentur für Arbeit nimmt auf der Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechts die ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 12. Juni 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen einer Bewilligung von Einstiegsgeld durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Die Bewilligung von Einstiegsgeld nach § 16b Abs. 1 SGB 2 ist u. a. davon abhängig, dass Einstiegsgeld und Aufnahme der Erwerbstätigkeit in einem unmittelbaren zeitlichen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung. Einstellung eines Leiharbeitnehmers. Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung eines Leiharbeitnehmers. Pflicht des Arbeitgebers zur Prüfung, ob ein Arbeitsplatz mit einem schwerbehinderten Menschen besetzt werden kann. Beteiligtenstellung im arbeitsgerichtlichen ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde zum 1.1.2004 durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) neu gefasst. Mit Wirkung zum 8.11.2006 wurde die Vorschrift durch die Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006 (BGBl. I S. 2407) geändert, Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 ... mehr