28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Apothekenvergütung. Abrechnung der Betäubungsmittelgebühr beim Sichtbezug in der Apotheke Leitsatz (amtlich) Übernimmt eine Apotheke aufgrund einer Vereinbarung mit dem verordnenden Arzt die Überlassung des Substitutionsmittels an den Patienten zum unmittelbaren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung einer Projektleiterin. Akademischer Zuschnitt. Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) 1) Einer Tätigkeit fehlt der akademische Zuschnitt, wenn Kenntnisse und Fähigkeiten ausreichen, die auch ein abgeschlossenes Fachhochschulstudium vermittelt. 2) Ein Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Rücktritt vom Kaufvertrag Normenkette BGB § 323 Abs. 1, § 346 Abs. 1, §§ 883, 894; ZPO §§ 141, 448; BauGB § 33 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG München II vom 25.02.2016, Az. 8 O 3234/15, wird zurückge... mehr

Kreditkartenzahlungen sind kein Bargeld, sondern werden erst Tage oder Wochen später auf dem Bankkonto gutgeschrieben. Die Kreditkartenumsätze werden direkt über ein Zwischenkonto im Soll (Konto SKR 03/04: 1360/1460 "Geldtransit") bzw. über eigene Verrechnungskonten (z. B. Konto SKR 03/04: 1361/1461 "Geldtransit ... mehr

Rechtsmittel nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung und Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Die deutsche Gerichtsbarkeit ist auch gegeben, wenn ein Arbeitsverhältnis vereinbarungsgemäß durch eine deutsche Tochtergesellschaft abgewickelt werden soll, diese aber formell nicht als Zweigniederlassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Stromschulden durch Nichtzahlung der Vorauszahlungen. Androhung einer Stromsperre. fehlende Rechtfertigung einer Darlehensgewährung Orientierungssatz Zur fehlenden Rechtfertigung der Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Stromschulden ... mehr

Die Zertifizierung von Mitarbeitenden ist eine berufliche Fortbildung i. S. v. § 1 Abs. 1 BBiG. Ein Verwaltungsunternehmen muss die Kosten für Fortbildung und Prüfung bezahlen, wenn es die Zertifizierung verlangt. Im Übrigen müssen sich das Verwaltungsunternehmen und die Mitarbeitenden absprechen, im welchen Umfang ... mehr

Wann prüft der GV? Kann die Forderung nur durch Raten getilgt werden, so hat der Gerichtsvollzieher nach § 114a Nr. 2 GVGA die Voraussetzungen zu prüfen. Dazu gehört, dass der Schuldner gegenüber dem Gerichtsvollzieher glaubhaft darlegt, die Forderung in Raten ausgleichen zu können. Der Schuldner muss also darlegen, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anpassung der Betriebsrente in Konzernunternehmen. Unerhebliche Einwendungen zur wirtschaftlichen Lage der Tochtergesellschaft bei Kostenübernahme durch Muttergesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 16 I BetrAVG ist bei der Anpassungsprüfung die wirtschaftliche Lage des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Die Entscheidung wurde beim BGH aufgehoben und anschließend durch Vergleich beendet. Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des LG Hechingen (Az. 2 O... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Benachteiligung wegen einer Behinderung bei Abschluss einer privatrechtlichen Versicherung Leitsatz (amtlich) 1) Behinderung a. Für die Frage, ob eine Behinderung im Sinne des AGG vorliegt, ist der sozial-rechtliche Begriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX heranzuziehen. Entscheidend ist, ob ... mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157, 823 Abs. 2; ZPO § 520 Abs. 3, § 529 Abs. 1, § 540 Abs. 1 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 18.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 19 O 113/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten ... mehr

Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in VersR 2017, 31 veröffentlicht ist, hat ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung des an die Prozessbevollmächtigten gezahlten Betrages. Die Beklagte habe dem Kläger mit Schreiben v. 10.5.2012 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Berechtigten Geheimhaltungsinteressen einer Partei oder auch Dritter kann im Rahmen des von § 142 Abs. 1 ZPO eingeräumten Ermessens bereits bei der Vorlageanordnung Rechnung zu tragen sein. Im Ergebnis einer solchen Ermessensentscheidung kann der Verschwiegenheitspflicht des beklagten Notars aus § ... mehr

Mit Urteil v. 4.7.2014 hat der für Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Besitz und Eigentum an Grundstücken zuständige V. ZS des BGH entschieden, dass Falschparker dem Besitzer der Parkfläche keine unangemessen hohen Abschleppkosten bezahlen müssen. Das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen stelle eine ... mehr