28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Entstehung des gesetzlichen Pfandrechts gem. § 410 HGB a.F. ist es nicht erforderlich, dass der Auftraggeber Eigentümer des Transportguts ist; vielmehr genügt es, dass er verfügungsberechtigt ist, nämlich vom Eigentümer ermächtigt worden ist, über das betreffende Gut im eigenen Namen ... mehr

Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist der Ausbildende nicht verpflichtet, dem Auszubildenden die Kosten für die Fahrt zur Ausbildungsstätte, zur Berufsschule[1] oder zur Abschlussprüfung an einem anderen Ort als dem Ausbildungsort[2] zu bezahlen. Die Kosten für Berufsschulmaterialien sind ebenfalls im ... mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 24.4.2008, S 2334 - 281 - StO 212 Die lohnsteuerliche Behandlung von Tankgutscheinen wurde auf Bund-Länder-Ebene erörtert. Die Vertreter des Bundes und der Länder haben beschlossen, dass in den nachfolgenden Beispielen wie folgt zu verfahren ist: Fall 1 Der Arbeitgeber erstellt auf eigenem ... mehr

§ 556g Abs. 1 BGB wiederholt den ohnehin geltenden Grundsatz, dass eine gegen die Mietpreisbegrenzung verstoßende Vereinbarung unwirksam ist, und stellt klar, dass dies weder zur Nichtigkeit des Mietvertrags noch zur Reduzierung der Miete auf die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete führt. Vielmehr bleibt die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zulässigkeit der Erhebung einer Systemgebühr durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 2. Zur Frage, wann eine Voreinstellung im Sinne des § 312a Abs. 3 S. 1 BGB vorliegt. Normenkette BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2; BGB § 312a Abs. 3; BGB § 433 Abs. 1; BGB § 448; BGB § 807; PAngV § 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf künftige Leistungen von Vergütung. Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses. Prüfung im Klauselerteilungsverfahren. Beweisführung durch Urkunden Leitsatz (amtlich) 1) Bei einem Antrag auf künftige Leistung von Vergütung, der von einer Gegenleistung abhängt, sind die für den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit "Bauunternehmerpolice", nach welcher die gesetzliche Haftpflicht "aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften ... mehr

Nachgehend OLG Köln (Beschluss vom 14.01.2026; Aktenzeichen 19 SchH 22/24) Tenor Der Antrag des Antragstellers, den Zwischenentscheid des Deutschen Sportschiedsgerichts vom 10.09.2024 (Az.: E.-SP-2022-00688) durch das Schiedsgericht in der Besetzung C. G. und A. H. als beisitzender Schiedsrichter und Z. X. als ... mehr

(1) Der Bezogene wird durch die Annahme verpflichtet, den Wechsel bei Verfall zu bezahlen. (2) Mangels Zahlung hat der Inhaber, auch wenn er der Aussteller ist, gegen den Annehmer einen unmittelbaren Anspruch aus dem Wechsel auf alles, was auf Grund der Artikel 48 und 49 gefordert werden kann. mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltliche Pflichten bei der Einholung von Verkehrswertgutachten Leitsatz (amtlich) a) Die Kosten eines überflüssigen Privatgutachtens hat der wegen fehlerhafter Beratung in Anspruch genommene Anwalt dem Mandanten nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung dann nicht zu ersetzen, ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerpflicht der Provision für die Beschaffung eines anderen Käufers für PKW. Vermittlungsleistung. Umsatzsteuer Leitsatz (redaktionell) 1. Kann der Käufer eines PKW dem Kfz-Händler das Fahrzeug aufgrund finanzieller Schwierigkeiten nicht mehr selbst abnehmen und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasinggebers enthaltene Klausel "Gibt der LN (Leasingnehmer) das Leasingobjekt nicht zurück, so hat er für jeden angefangenen Monat der nicht erfolgten Rückgabe die im Leasingvertrag vereinbarte Leasingrate als Nutzungsentschädigung zu bezahlen." ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Ehevertrags Leitsatz (amtlich) Vereinbaren Ehegatten in einem Ehevertrag Gütertrennung und verzichten sie im Übrigen auf alle sonstigen Rechte aus der Ehe im Falle einer Scheidung, dann ist diese Regelung dann wirksam, wenn beide Eheleute bei Abschluss der Vereinbarung ... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Grundurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.01.2022, Az. 4 O 231/18, abgeändert. Das Versäumnisurteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 15.01.2019 wird teilweise aufrechterhalten und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an ... mehr

ECLI:DE:SGSPEYE:2004:0727.S7KR305.03.0A Leistungsverweigerungsrecht der Krankenkasse bei geltend gemachten Krankenhausbehandlungskosten 1. Die Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse für Krankenhausbehandlungskosten entsteht unmittelbar mit Inanspruchnahme der Leistung durch den Versicherten, sofern die Versorgung im ... mehr