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Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.09.2019, Az. 7 O 139/19, teilweise abgeändert: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.511,66 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.08.2018 zu bezahlen. (2) Im ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Mannheim vom 04.12.2013 - 8 O 136/13 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels insoweit aufgehoben, als der Beklagte unter Ziff. 2. verurteilt wurde, die ihm erteilte vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vom 19.12.2012 des... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Schadensersatz gegen unbekannte Erben bei bestehender Nachlasspflegschaft Leitsatz (amtlich) 1. Der Nachlasspfleger begeht keine schuldhafte Pflichtverletzung, wenn er unstreitige Ansprüche des Vermächtnisnehmers nicht befriedigt, sofern die Möglichkeit besteht, dass ein ... mehr

Der Pkw des Klägers wurde bei einem Verkehrsunfall im April 2015 beschädigt. Für den dem Kläger dabei entstandenen Schaden hat die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Unfallgegners dem Grunde nach voll einzustehen. Der Kläger holte ein Sachverständigengutachten über die an seinem Fahrzeug entstandenen Schäden ein. ... mehr

Nach dem Tarifwortlaut sind die am Ende des vereinbarten Ausgleichszeitraums noch bestehenden Arbeitsstunden im Sinne des § 8 Abs. 2, die aus dienstlichen Gründen nicht durch Freizeit ausgeglichen wurden, mit dem individuellen Entgelt (auch aus einer individuellen Zwischen- bzw. Endstufe) im Zeitpunkt ihrer Ableistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht Verwalter im Sinne des WoVermG § 2 Abs 2 Nr 2 (juris: WoVermRG). Zustandekommen eines Maklervertrages. mit einem Hausverwalter Leitsatz (amtlich) Verwalter iSv WoVermG § 2 Abs 2 Nr 2 (juris: WoVermRG) ist, sofern er nicht zugleich der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug Tenor 1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 31. Mai 2000 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagten im Fall II, 1 wegen Betrugs und die Angeklagte K. S. im Fall II, 8 wegen Untreue verurteilt wurden, im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Sind bei einer Maschinenversicherung für Schäden bei Abhandenkommen versicherter Sachen durch Diebstahl in den Versicherungsschutz auch Schäden einbezogen, die durch Unterschlagung des Mieters entstehen, so tritt ein Versicherungsfall auch dann ein, wenn sich der Mieter den Besitz an der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach § 19 GWB Beteiligte Tenor 1. Der Deutschen Lufthansa AG, Köln (Lufthansa) wird gemäß § 32 GWB in Verbindung mit § 19 Abs. 1, Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 GWB untersagt, auf der Luftverkehrsstrecke Frankfurt-Berlin/Tegel (beide Rich... mehr

Da der Verspätungszuschlag den betroffenen Steuerpflichtigen veranlassen soll, künftig seine Steuererklärungen abzugeben und seine Steuerschuld pünktlich zu bezahlen, kann er seinen Sinn nicht erfüllen, wenn der Steuerpflichtige die betreffende Frist ohne jegliches Verschulden überschritten hat. So kann nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl. Nichtberücksichtigung des Unterkunftskostenanteils des Kindes wegen Internatsunterbringung während einer Berufsvorbereitungsmaßnahme. Leistungsausschluss für Auszubildende. Darlehen wegen ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1586 Abs. 1, 1. oder 2. Alt., BGB findet keine entsprechende Anwendung auf den Fall, dass ein nach § 1615 lit. l BGB unterhaltsberechtigter Elternteil nach Entstehen dieses Unterhaltsanspruches eine Ehe oder Lebenspartnerschaft eingeht. 2. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit eines nach § ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Kostenansatz ist kein Verfahren, das im Sinne des Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG mit einer Endentscheidung abgeschlossen wird. 2. Auf den Rechtsbehelf gegen einen nach dem Inkrafttreten des FGG-RG zum 01.09.2009 ergangenen Kostenansatz für ein im Jahr 2003 eingeleitetes ... mehr

Leitsatz (amtlich) Übergibt ein Anlageberater einen Prospekt über die von ihm vermittelte Anlage, in dem die Anlagerisiken in ausreichender Form dargestellt werden, so haftet der Anlageberater dennoch, wenn er die Anlagerisiken in der persönlichen Beratung verharmlost, etwa durch Erstellung einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Urheberrechtsverletzung bei im "Cache" von Internetsuchmaschinen gespeicherten Inhalten Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 10.2. "2014" (richtig: 2015) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat ... mehr