4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Rz. 12 Ein Verfügungsverfahren in einem Urheberrechtsstreit unterliegt mit Ausnahme der Schwierigkeit, einen bestimmten Antrag zu formulieren,[22] keinen Besonderheiten. Auf den Abdruck eines Musters wird daher verzichtet. Im Einzelnen zum Verfügungsverfahren siehe Muster im Kapitel "Wettbewerbsrecht" (vgl. § 55 Rdn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterlassung (UWG) Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von DM 1.500.– abzuwenden, falls nicht die Beklagte vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Offensichtlich teilweise unzulässiges und teilweise unbegründetes Rechtsmittel. Rechtshängigkeit Beteiligte Tenor 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten. Tatbestand In der Rechtssache Karola Gluiber, wohnhaft in Pressb...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 26.08.2015; Aktenzeichen B2-98/11) Tenor I. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 26.8.2015 - B2-98/11 - wird zurückgewiesen. II. Die Betroffene trägt die Kosten des Verfahrens und die dem Beschwerdegegner zur zweckentsprechenden Erledigung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Handelsvertreter die ihm zur Verfügung gestellten Kundenlisten bei Beendigung des Handelsvertretervertrages vertragswidrig nicht an den Unternehmer zurückgegeben, wird dem neuen Unternehmer in dessen Dienste der Handelsvertreter eingetreten ist, ein wettbewerbswidriges Verhalten des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Enthält die Zulassung eines Arzneimittels Bedingungen und Einschränkungen hinsichtlich der sicheren und wirksamen Anwendung des Arzneimittels (hier: Einrichtung eines kontrollierten Distributionssystems, durch das sichergestellt werden soll, dass alle Ärzte vor einer beabsichtigten Verschreibung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des LG Leipzig - 5 O 2142/05 - vom 24.11.2005 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafenanspruch eines Verbraucherschutzvereins Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vertragsstrafenversprechen unterliegt den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB. 2. Die Inhaltsgleichheit zweier Klauseln beurteilt sich nach der im Wettbewerbsrecht entwickelten "Kerntheorie". Danach ...mehr

Rn 259 s § 5 Rn 19. Wärmelieferung ist nach § 3 zu bewerten (BGH NJW-RR 89, 381). Wechsel s § 4 Rn 27, § 6 Rn 4. Werkunternehmerpfandrecht s § 6 Rn 14 ff, 21. Wertpapiere s § 6 Rn 4. Wettbewerbsrecht s Gewerblicher Rechtsschutz; Widerklage s § 5 Rn 24.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Anzeige in einer Fachzeitschrift für Zahnärzte, die sich auch ihrem Inhalt nach nur an Zahnärzte richtet, wendet sich bestimmungsgemäß nicht an das allgemeine Publikum. Es fehlt dann an einer Werbung außerhalb der Fachkreisen i.S.d. §§ 11 Abs. 1, 2 HWG. 2. Wird ggü. Fachkreisen (Zahnärzten) ...mehr

Rz. 54 Hier ergeben sich gegenüber den wettbewerbsrechtlichen Ordnungsmittelverfahren keine grundlegenden Besonderheiten. Duldungen und Unterlassungen werden nach § 890 ZPO, unvertretbare Handlungen durch Zwangsgeld vollstreckt. Auf die Muster und Kommentierungen im Kapitel Wettbewerbsrecht darf daher verwiesen werden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Erkennbarkeit eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB gilt ein objektiver Maßstab. Rechtliches Spezialwissen, das ein Bieter aufgrund der Beteiligung an einem ähnlich gelagerten, anderen Vergabeverfahren erlangt hat, ist nicht zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vom 5. Februar 2015 - 27 O 43/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 60.000,00 EUR. Gründe Die nach §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO statthafte und zulässig eingelegte ...mehr

Normenkette MarkenG §§ 5, 15 Verfahrensgang Tenor Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidu...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7.11.2005 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des LG Arnsberg abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, unaufgefordert im geschäftlichen Verkehr ohne Einverständn...mehr