3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Vaters auf Klärung der Abstammung seines Kindes Leitsatz (redaktionell) 1. Auf Antrag eines Klärungsberechtigten (hier: des Kindesvaters) hat das AG nach § 1598a Abs. 2 BGB die nicht erteilte Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung zu setzen und die Duldung ... mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Vaterschaftsanerkennung ist nicht mehr möglich, wenn die Kindsmutter vor Erteilung der Zustimmung zur Anerkennung verstirbt. Normenkette BGB § 1592 Nr. 2; BGB § 1595 Abs. 1; PStG § 27 Abs. 1 S. 1; PStG § 49 Abs. 2 Verfahrensgang AG Schweinfurt (Beschluss vom 01.12.2022; Aktenzeichen 05 UR III ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten des Ergänzungspflegers. Feststellung der Vaterschaft. Kostenentscheidung in Abstammungsverfahren Leitsatz (amtlich) Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtungsverfahren Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Verwertbarkeit einer heimlich eingeholten DNA-Analyse im Vaterschaftsanfechtungsverfahren. Normenkette ZPO § 640 Abs. 2 Nr. 2; BGB § 1600 Nr. 1, § 1600b Abs. 1 S. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist mit GG Art 6 Abs 5 und GG Art 3 Abs 1 vereinbar, daß sich in Erbfällen nach Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes (NEhelG) (1970-07-01) die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1949-07-01 geborenen nichtehelichen Kindes zu seinem Vater und zur väterlichen Familie weiter nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Verbindung des Unterhaltsverfahrens mit dem Abstammungsverfahren; gesteigerte Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsschuldners; Haftungsbeschränkung zugunsten des Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Anders als nach der früheren Regelung gem. §§ 640c Abs. 1, 653 ZPO a.F. kann das ... mehr

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in ZEV 2018, 143 veröffentlicht ist, waren Pflichtteilsergänzungsansprüche des Klägers aus § 2329 BGB bereits bei Eingang der Klageschrift verjährt. Daher seien auch die mit der Stufenklage vorbereitend geltend ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei behördlicher Vaterschaftsanfechtung kann die Weigerung eines Beteiligten zur Durchführung der für ein gerichtlich angeordnetes Abstammungsgutachten erforderlichen Untersuchungen auch darauf gestützt werden, dass die Voraussetzungen nach § 1600 Abs. 3 BGB - Fehlen einer sozial-familiären ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspfleger für Vaterschaftsanfechtungsverfahren Leitsatz (redaktionell) Will das Kind gegen den sorgeberechtigten Vater ein Vaterschaftsanfechtungsverfahren führen, bedarf es der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Normenkette BGB §§ 1629, 1795, 1909 Verfahrensgang Tenor Auf die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Behandlung von Zweifeln an der Ledigkeit der Kindesmutter anlässlich der Eintragung einer Vaterschaft ins Geburtenregister aufgrund Anerkenntnisses. 2. Zur Unwirksamkeit einer mittels Stellvertretung im Willen nach islamischen Recht geschlossenen Ehe unter Beachtung deutschen ordre public. 3. ... mehr

Verfahrensgang AG Hamm (Aktenzeichen 91 F 293/24) Tenor Der Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers vom 03.04.2025 wird zurückgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 17.01.2025 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ö;ffentliche Zustellung; Beginn der Fünf-Monatsfrist beim vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren; rechtzeitige Erhebung von Einwendungen Leitsatz (amtlich) 1. Allein eine erfolglose Anfrage des Amtsgerichts beim Einwohnermeldeamt schafft nicht die Voraussetzungen für eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Delmenhorst vom 18.2.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Antragsgegner wird vom Antragsteller auf Feststellung der Vaterschaft gerichtlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Form der Zustimmung des Scheinvaters Leitsatz (amtlich) Die Zustimmung des Mannes, der im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist, zur Vaterschaftsanerkennung eines Dritten gem. § 1599 Abs. 2 S. 2 BGB kann nicht formwirksam zur Niederschrift des Gerichts im ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das grundrechtlich geschützte Interesse des möglichen leiblichen Vaters, die Rechtsstellung als Vater des Kindes einnehmen zu können, ist verfahrensrechtlich dadurch zu sichern, dass dieser vom Familiengericht entsprechend § 7 Abs. 4 FamFG vom Adoptionsverfahren benachrichtigt werden muss, um ihm ... mehr