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Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 269,61 Euro nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die ...mehr

Normenkette MarkenG § 83 Abs. 3 Nrn. 3, 6 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts vom 3. März 2021 wird auf Kosten der Markeninhaberin zurückgewiesen. Gründe Rz. ...mehr

Der Europäische Gerichtshof hat Ende März eine Bilanz seiner Rechtsprechungstätigkeit für das vergangene Jahr gezogen. In seinem Jahresbericht 2025 gab er einen Überblick über Entwicklungen bei seinen Spruchkörpern und über wichtige Entscheidungen, die er im Verlauf des Jahres gefällt hat. Sein Fazit: Trotz ...mehr

Bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen, d.h. der Einziehung unbestrittener Forderungen durch einen Rechtsanwalt oder einen Inkassodienstleister, steht weniger die Berechtigung der Forderung als vielmehr die mangelnde Leistungsfähigkeit des Schuldners im Fokus. Das Mittel der Wahl ist dann die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Oktober 2009 im Schuldspruch dahin abgeändert, dass dieser Angeklagte des Betrugs in 21 Fällen, eines Betrugs in drei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen und des versuchten Betrugs in fünf Fällen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 14.5.2013 - 2 O 415/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziff. 1 genannte Urteil des LG Gera ist ohne ...mehr

Egal in welcher Situation sich ein Unternehmen derzeit befindet: Wichtig ist es, den Trend zur Digitalisierung mitzugehen, die internen Abläufe zu optimieren und digital abzubilden. Es gilt, den gesamten Recruitingprozess bis zum Vertragsangebot zu digitalisieren, Talent Pools aufzubauen, das Onboarding neu und möglichst virtuell aufzusetzen und das Arbeitgebermarketing nicht zu vergessen.mehr

Rz. 224 In besonderer Weise geeignet, um Auskunft über den Aufenthalt des Schuldners zu geben, sind Telefon- und Branchenbücher. Auch wenn der Schuldner seinen Meldepflichten nicht nachkommt, verfügt er am neuen Wohnort doch fast immer über ein Telefon. Die wenigsten Schuldner beachten, dass mit der Beantragung eines ...mehr

Rz. 240 Schuldner betätigen sich nicht selten in Schuldnerforen. Hier werden Informationen ausgetauscht, vermeintliche Hilfe in Anspruch genommen und "Tricks" zum Besten gegeben, wie man sich der Zwangsvollstreckung entzieht. Bekannte Schuldnerforen sind beispielsweise Letztlich la...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 15, vom 2.4.2003 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. und beschlossen: Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf (anteilig) 30.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das besondere Schutzbedürfnis der kindlichen Persönlichkeitsentwicklung genießt grundsätzlich den Vorrang vor der Berichterstattung in den Medien. Die nicht anonymisierte Zurschaustellung des Bildnisses des neugeborenen Kindes, die nicht von einer entsprechenden Einwilligung gedeckt ist, stellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlende aktuelle Beeinträchtigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine gegenwärtig nicht (mehr) mit einer Homepage verknüpfte Rechtsverletzung durch das Vorhalten einer im Außenverhältnis nicht genutzten urheberrechtswidrigen Bilddatei, auf die der Verletzte stößt, indem er im Internet auch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin werden der Beschluss der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Oktober und der Nichtabhilfebeschluss vom 4. November 2021 - 28 O 366/21 - abgeändert. Im Wege der einstweiligen Verfügung wird angeordnet, dass die Antragsgegnerin es zu ...mehr

Diverse Stellenanzeigen geschaltet und immer noch keine Bewerbung – sowohl die großen Gesellschaften als auch die kleinen Steuerkanzleien klagen über den Mangel an Fachkräften. Der Markt scheint wie leergefegt. Was tun, um die wenigen Wechselwilligen und den Nachwuchs in die eigene Kanzlei zu lotsen?mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss zur Zulässigkeit von selektiven Vertriebssystemen, die auf Vertrieb von Luxus- und Prestigewaren gerichtet sind Normenkette AEUV § 101 Verfahrensgang Tenor 1.I. Das Verfahren wird ausgesetzt. 2.II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 ...mehr