11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Rz. 42 Gem. § 30 OWiG kann unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur gegen den Täter einer Ordnungswidrigkeit selbst, sondern auch gegen juristische Personen und Personenvereinigungen eine Geldbuße verhängt werden, obwohl diese nicht selbst, sondern nur durch ihre Vertreter und Organe handeln können. Dadurch wird die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung nach dem Wirtschaftsstrafgesetz Verfahrensgang Tenor Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 12. Juni 1997 wird verworfen. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen insoweit entstande...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verstoß gegen das Arbeitsförderungsgesetz nach Anhörung der Staatsanwaltschaft Verfahrensgang Tenor I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 1. Juli 1970 wird als unbegründet verworfen. II. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers umfasst die Bedienungsanleitung eines Messgerätes und mangels Existenz einer offiziellen Lebensakte im engeren Sinn eine Mitteilung über Reparaturen, zusätzliche Wartungen oder eine vorgezogene Neueichung an dem verfahrensgegenständlichen Messgerät in dem die ...mehr

Tenor I. Gegen den Betroffenen zu 5 (Betr. 5) wird wegen vorsätzlichen Sich-Hinwegsetzens über die Unwirksamkeit eines nach § 1 GWB i.d.F. vom 20.02.1990 unwirksamen Vertrages und wegen vorsätzlichen Zuwiderhandelns gegen das Verbot des § 1 GWB i.d.F. vom 26.08.1998, begangen in den östlichen Bundesländern, eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Ein jugendlicher Zeuge kann gegen einen Ordnungsgeldbeschluss wegen Nichterscheinens vor Gericht selbständig Beschwerde einlegen. 2. Bei der Entscheidung, ob ein Ordnungsgeld verhängt wird und wie es gegebenenfalls zu bemessen ist, sind die §§ 46 Abs. ...mehr

Überblick Datenschutzverstöße im Unternehmen können nicht nur zu Reputationsschäden, sondern auch zu Sanktionen und erheblichen Bußgeldern sowie Schadensersatzansprüchen der ggf. in großer Anzahl betroffenen Personen führen und erhebliche wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen. Der Beitrag gibt einen Überblick ...mehr

Rz. 8 Empfangsberechtigt nach Abs. 1 sind nur "echte" Staatsanwaltschaften (§§ 141, 142 GVG), nicht diesen partiell gleichgestellte Verwaltungsbehörden, auch wenn diese mit der Durchführung des Ordnungswidrigkeitengesetzes im Bußgeldverfahren die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaften bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Abzugsverbote gelten auch für Rückstellungen Leitsatz (amtlich) Eine Rückstellung darf in der Steuerbilanz nicht gebildet werden, wenn ein steuerliches Abzugsverbot (hier: gemäß § 4 Abs.5 Satz 1 Nr.8 Satz 1 EStG für Geldbußen) besteht. Läßt das Abzugsverbot Ausnahmen zu ...mehr

Überblick Im Rahmen der Erstellung des Compliance-Risikoprofils für das Unternehmen ist jeweils im Einzelnen festzustellen, welche Anforderungen für das Unternehmen bestehen und wenn ja, welche Abteilungen und Funktionen im Unternehmen hiervon betroffen sind. Die nachfolgende Aufzählung wichtiger Risiken kann insoweit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung bis zur Stellenbesetzung Normenkette BGB § 620; MTA SR 2a Nr. 1 Buchst. c Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Januar 1989 – 1 Sa 340/87 – aufg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geldbuße Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer Geldbuße von EUR 40,00 und erheblicher Vorbelastung des Betroffenen liegt gebührenrechtlich eine durchschnittliche Sache vor (§ 14 RVG). 2. Aktenversendungspauschale und die Auslagenpauschale können nicht nebeneinander geltend gemacht werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das Fahrpersonalgesetz Verfahrensgang Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 27. November 1987 samt den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) vermittelt Anspruch auf Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu Informationen, die nicht Teil der Bußgeldakte sind. allerdings sachgerechte Eingrenzung des Informationszugangsrechts ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 31. März 2005 – I OWi 226/05 – und vom 16. Dezember 2005 – I OWi 226/05 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem...mehr