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Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen der summarischen Prüfung nach den §§ 49 ff., 26, 51 Abs. 1 S. 2, 31 FamFG im einstweiligen Sorgerechtsverfahren. 2. Grundsätzlich erlaubt der am 28.12.2012 in Kraft getretene § 1631d Abs. 1 BGB es den sorgeberechtigten Eltern bzw. dem allein sorgeberechtigten Elternteil, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkete Gefahr für Eingriff in Elternrecht notwendig Normenkette BGB §§ 1666, 1666a, 1671 Verfahrensgang Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen den Beschluss des AG – FamG – Osterholz-Scharmbeck vom 23.12.2002 bewilligt. Ihr wird Rech...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu der in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittenen sorgerechtlichen Einordnung von Impfentscheidungen der Kindeseltern Leitsatz (amtlich) 1. Die einem getrennt lebenden Elternteil zustehende Alltagssorge (§ 1687 Abs. 1 S. 2 BGB) umfasst nicht die Befugnis, über die Vornahme oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde vom 17.12.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3 000 EUR festgesetzt. 4. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird ...mehr

Verfahrensgang AG Unna (Aktenzeichen 12 F 537/20) Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Unna vom 28.06.2021 (12 F 537/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Kindesmutter wird aufgegeben, a).ihre Tochter C.,*00.00.2020, bis zu ihrem Umzug in den ...mehr

Gründe: [1] Die mit Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und auf Gewährung von Prozesskostenhilfe verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die mit einer Fremdunterbringung einhergehende vorläufige Entziehung weiter Teile des Sorgerechts für drei Kinder. I. [2] 1. Der im Jahr 1960 geborene ...mehr

Tenor Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des 22. Zivilsenats – Familiensenat – des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Mai 2000 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.556 EUR Gründe I. Die Kinder Martha Maria F., geboren am 1. Juli 1990, und Elisabeth Anna F., geboren am 25. Januar ...mehr

Rz. 30 Reichen Beratung, nachträgliche Auflagen oder auch die Untersagung der Weiterbeschäftigung einzelner Mitarbeiter (Tätigkeitsuntersagung nach § 48) nicht aus, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden, so hat die Aufsichtsbehörde die Betriebserlaubnis aufzuheben. Die ab 10.6.2021 geltende Fassung der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Nauen vom 07.12.2010, 20 F 48/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.000,00 € festgesetzt. Gründe I. Die Kindeseltern streit...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht -Heidelberg vom 22.03.2004 (Az.: 35 F 156/03) wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten trägt der Beteiligte Ziffer 1. 3. Der Geg...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge im Verfahren nach § 1666 BGB: Einlegung der Anschlussbeschwerde zu richterlichem Protokoll; Prüfungsumfang bei beschränkt eingelegter Beschwerde Leitsatz (amtlich) 1. In FG-Familiensachen kann eine (Anschluss-) Beschwerde wirksam zu richterlichem Protokoll eingelegt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der §§ 1666, 1666a BGB, wenn gegen die Kindeseltern der Verdacht einer körperlichen Misshandlung ihres seinerzeit einen Monat alten Säuglings bestand. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegner wird der am 14. Juni 2011 verkündete Beschluss des Amts...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorge- und Umgangsrecht: Erziehungseignung bei Vernachlässigung von Kindern. Umgangsausschluss wegen der Gefahr einer Retraumatisierung Leitsatz (redaktionell) 1. Werden Kinder im Haushalt der Eltern hochgradig vernachlässigt und sind unzweifelhaft vorhandene Schädigungen ursächlich auf ...mehr

Leitsatz Gegenstand dieser Entscheidung waren die Voraussetzungen für die Anordnung einer Umgangspflegschaft. Hintergrund dessen war, dass die allein sorgeberechtigte Mutter Umgangskontakte des Kindes mit dem Vater in einer das Kindeswohl gefährdenden Weise ablehnte. Sachverhalt Nicht miteinander verheiratete Eltern ...mehr

Normenkette BGB § 1632 Verfahrensgang AG Wiesloch (Beschluss vom 17.01.2023; Aktenzeichen 1 F 117/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesloch vom 17.01.2023 (AZ. 1 F 117/22) unter Ziffer 1 dahingehend abgeändert, dass der Verbleib des Kindes F. ...mehr