1.039 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Fremdleistung" in allen Themenbereichen.

Revision nicht zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Bedarfskündigung nach Einigungsvertrag und unternehmerische Entscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Kündigung wegen mangelnden Bedarfs oder mangels weiterer Verwendungsmöglichkeit nach wesentlicher Änderung des Aufbaues der Beschäftigungsstelle (Kap XIX ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarzt. Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in freier Praxis. Zulassungsentziehung nach Zulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen. abweichende strafrechtliche Beurteilung durch das LSG. Rechtmäßigkeit der Zulassungsentziehung trotz Wohlverhaltens. Verfassungsmäßigkeit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Verstoß gegen Marktverhaltensregelung § 9 GOZ bei Anpreisung eines Gewinnanteils für Leistungen eines Praxislabors (CEREC) Leitsatz (amtlich) Ein kalkulatorischer Gewinnanteil für zahntechnische Leistungen eines vom Zahnarzt selbst betriebenen Praxislabors wird durch § 9 GOZ nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerliche Behandlung einer Bier-Verkaufsförderaktion mit Treuepunkten - Prämien als Geschenke von geringem Wert Leitsatz (amtlich) 1. Die Lieferung von Prämien einer Brauerei an Bierkunden gegen Einsendung von Treuepunkten, die die Kunden nach Maßgabe der im Einzelhandel ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Organschaft. wirtschaftliche Eingliederung einer GmbH in das Unternehmen ihres Alleingesellschafter-Geschäftsführers bei Überlassung von Wirtschaftsgütern Leitsatz (redaktionell) 1. Die wirtschaftliche Eingliederung einer Kapitalgesellschaft in das Unternehmen ihres ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat die Renaturierung eines Bachlaufs Auswirkungen auf den Überschwemmungs- und Hochwasserschutz anliegender Grundstücke einer benachbarten Kommune, kann diese Kommune im Rahmen der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflicht gehalten sein, Maßnahmen zum Hochwasserschutz zu prüfen und ggfls. zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs 4 StPO nach Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls. Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG bei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für mit der Kindsmutter in Polen lebende Kinder. Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt des Anspruchstellers im Inland. Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG Leitsatz (redaktionell) 1. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 8 AO ist nach den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vorsteuerabzug bei sog. Abdeckrechnung - Formale Anforderungen an die Rechnungsnummer Leitsatz (amtlich) 1. Eine Rechnungsnummer entspricht dann nicht den Vorgaben der § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 UStG, Art. 226 Nr. 2 Richtlinie 2006/112/EG, wenn sie durch die mehrfache Anfügung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Steuerbefreiung von durch privaten Schwimmunterricht erzielten Umsätze Leitsatz (redaktionell) 1. Gem. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der RL 2006/112/EG sind die durch den von Privatlehrern erteilten Schulunterricht erzielten Umsätze steuerbefreit. Soweit Befreiungen nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streit um Eigentum an Photovoltaik-Anlage Normenkette BGB §§ 93, 242, 929, 985 Verfahrensgang Tenor Das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-10 O 226/17, vom 20.09.2018 wird auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und zur Klarstellun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen einer finanziellen Eingliederung einer Organgesellschaft in eine Kapital- oder Personengesellschaft Leitsatz (amtlich) 1. Eine finanzielle Eingliederung i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Normenkontrolle Tenor Die am 11. März 1996 beschlossene Gebührensatzung zur Satzung des Landkreises … über die Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen im Landkreis … wird für nichtig erklärt. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ist ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einsatz von Sekretariatskräften von Drittunternehmen als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG. Einstellung. Drittkräfte Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Eingliederung i.S.d. § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist auch bei Arbeitnehmern von Fremdfirmen möglich, die aufgrund eines Dienst- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Büroservicekraft. vertragliche Vereinbarung. Dienstvertrag. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit. Abgrenzung Orientierungssatz Zur sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung einer Tätigkeit als Büroservicekraft auf der Basis einer vereinbarten ...mehr