13.662 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1In jeder Dienststelle mit 50 und mehr Beschäftigten und in jeder personalverwaltenden Dienststelle, deren Personalverwaltungsbefugnis 50 und mehr Beschäftigte umfasst, ist eine Beauftragte für Chancengleichheit und ihre Stellvertreterin nach vorheriger Wahl zu bestellen. 2Die regelmäßige Amtszeit beträgt vier ...mehr

(1) 1In Gemeinden ohne Beigeordnete (§ 55) bestellt der Gemeinderat aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters. 2Die Stellvertretung beschränkt sich auf die Fälle der Verhinderung. 3Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl des Gemeinderats neu bestellt. 4Sie werden in der Reihenfolge der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 4), 5), 6) und 7) gegen den Beschluss des AG Hamburg-Altona, Abt. 309, vom 14.6.2013 (Az. 309 IV 38/13) wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1), 2), 4), 5) 6) und 7) haben die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens jeweils zu 1/6 zu tragen....mehr

Musterdokument öffnen Gemeinschaftliche Vorsorgevollmacht mit Unterstützungs-, Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [380] Nach eingehender Beratung über die Möglichkeiten der rechtlichen Vorsorge und deren Tragweite und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ergänzungspflegschaft durch das Jugendamt (bei Erbausschlagung) Leitsatz (amtlich) Der Sorgeberechtigte ist verhindert, für sein minderjähriges Kind eine zu erlassende familiengerichtliche Genehmigung über die Ausschlagung der Erbschaft nach seinem verstorbenen Vater entgegenzunehmen und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung der Bestellung eines ständigen Notarvertreters wegen bestehender Zweifel an der persönlichen Eignung Leitsatz (amtlich) a) Auch bei der Bestellung eines nicht ständigen Notarvertreters ist das Kriterium der persönlichen Eignung zu beachten. Die Justizverwaltung kann daher den ...mehr

REVISION / RECHTSBESCHWERDE / REVISIONSBESCHWERDE ZUGELASSEN NEIN Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung, Teilzeitkräfte. Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit, Einigungsstelle, Regelbesetzung Leitsatz (amtlich) Die betriebsverfassungsrechtliche Einigungsstelle ist offensichtlich unzuständig für eine generelle ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die gleichzeitige Vertretung mehrerer Nebenkläger durch denselben Rechtsbeistand ist grundsätzlich zulässig. In Fällen gleichgelagerter Interessen zahlreicher Nebenkläger kann es im Rahmen des gemäß §§ 397 a Abs. 3 Satz 2, 142 Abs. 1 StPO durch den Vorsitzenden auszuübenden Ermessens bei der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beachtung des Willens des Betroffenen bei Auswahl des Betreuers Leitsatz (amtlich) a) Das Beschwerdegericht darf in einem Betreuungsverfahren dann nicht gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene nicht mehr ...mehr

(1) 1Das Betreuungsgericht kann mehrere Betreuer bestellen, wenn die Angelegenheiten des Betreuten hierdurch besser besorgt werden können. 2In diesem Falle bestimmt es, welcher Betreuer mit welchem Aufgabenbereich betraut wird. 3Mehrere berufliche Betreuer werden außer in den in den Absätzen 2, 4 und 5 geregelten ...mehr

keine Angaben zur Rechtskraft Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. offensichtliche Unzuständigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Solange eine Betriebsvereinbarung ungekündigt fortbesteht, ist eine von einer Betriebspartei angestrebte Einigungsstelle für die Neuregelung der mit der Betriebsvereinbarung geregelten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Agrarpolitik. Gemeinschaftliche Beihilferegelungen. Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem. Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Unmöglichmachen der Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle. Begriff. Betriebsinhaber, der nicht auf dem Hof wohnt. Vertreter des Betriebsinhabers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Der (die) zu bestellende Vorsitzende einer Einigungsstelle sollte tunlichst das Vertrauen beider Seiten haben. Deshalb sind auch subjektive Vorbehalte gegen die Person eines/r Vorsitzenden beachtlich, sofern sie nachvollziehbar sind. Eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Ergänzung des Aufsichtsrats einer mitbestimmten Aktiengesellschaft nach § 104 Abs. 2 AktG um einen Vertreter von Gewerkschaften (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 MitbestG) im Falle miteinander konkurrierender Vorschläge von Gewerkschaften (§ 104 Abs. 4 Satz 4 AktG). 2. Die Wahrnehmung von Organtätigkeiten in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gesetzgeber hat der ehrenamtlichen Betreuung bewusst den Vorrang vor der beruflich geführten Betreuung gegeben. Das Betreuungsgericht hat diesen Vorrang deshalb auch gegenüber dem Vorschlag des Betroffenen, einen bestimmten Berufsbetreuer zu bestellen, zu beachten. Normenkette BGB § 1897 Abs. 4; ...mehr