28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Die Grundsätze zum Werkstattrisiko gelten auch für überhöhte Kostenansätze eines Kfz-Sachverständigen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat (AG Hannover, Urt. v. 7.11.2024 – 408 C 1402/24, DAR 2025, 335; vgl. auch AG Leverkusen, Urt. v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. März/22. April 1969 wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Kläger... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wirbt ein Unternehmen mit "Kundenbewertungen" für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen hat, ob die Bewertungen tatsächlich von Kunden stammten, die die Leistungen des Unternehmens in Anspruch genommen haben, stellt dies einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde. Eingabe. Anforderungen an Beschwerdeeinlegung Leitsatz (redaktionell) Ob die Eingabe einer Partei eine Beschwerde i.S.v. §§ 269 Abs. 5 S. 1, 567 Abs. 1 und 572 Abs. 1 ZPO darstellt, ist – wenn die Eingabe nicht ausdrücklich als Beschwerde bezeichnet ist – im Wege der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel in den Versicherungsbedingungen eines Altersvorsorgevertrages, die für die Berechnung der beitragsfreien Rente nach Ruhen oder Kündigung auf die "anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik" in Verbindung mit einer Garantiewerttabelle verweist, ist nicht wegen Verstoßes gegen das ... mehr

Selbstverständlich zählt eine Doppelbesteuerung zu den unangenehmen Nachrichten für die Erben. Gibt es denn keine Vorschriften zur Vermeidung von Doppelbesteuerung? Doch, durchaus. Zum einen gibt es die Doppelbesteuerungsabkommen, die Belgien für diesen Zweck geschlossen hat, und zum anderen bestehen nationale ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenstandswert einer Freistellungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) Einer vertraglichen Vereinbarung der Parteien über eine Freistellung des Arbeitnehmers von seiner Arbeitsleistung bei Fortzahlung seiner Vergütung ist jedenfalls dann ein eigener Wert beizumessen, wenn zwischen den ... mehr

Rz. 166 Im Fall der Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer hat der BFH mit Beschluss vom 16.1.2008 dem EuGH verkürzt dargestellt u.a. folgende auch im Verhältnis zu Österreich höchst relevante Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:[175] mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilkündigung. betriebliche Übung. tarifvertragliche Schriftform. Treu und Glauben Leitsatz (amtlich) 1. In der bloßen Äußerung einer – möglicherweise falschen – Rechtsansicht liegt noch keine Teilkündigung (Anschluss an BAG, Urteil vom 22.01.1997 – 5 AZR 658/95). 2. Bei der in Form ... mehr

Leitsatz (amtlich) Überholt ein Pferd im Galopp auf einem Abreiteplatz ein im Schritt sich fortbewegendes Pferd, schlägt dieses aus und verletzt hierdurch die vorbei reitende Reiterin, so muss sich die Geschädigte die Tiergefahr ihres eigenen Pferdes zurechnen lassen. Im Regelfall wird es zu einer Haftungsteilung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartell. Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen. Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung von Tochtergesellschaften gegenüber ihren Muttergesellschaften. Begründungspflicht. Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße. Begriff des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht kirchlichen Arbeitgeber Leitsatz (amtlich) Keine Übertragbarkeit der Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 - C-426/11 - (Alemo-Herron) auf das deutsche Recht Leitsatz (redaktionell) 1. Ist im Arbeitsvertrag ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung. Konkurrenzverbot. Arbeitsverweigerung. Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitsverweigerung und Verstoßes gegen ein Konkurrenzverbot. Erfordernis einer Abmahnung Leitsatz (redaktionell) Eine ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Vermieter von Gewerberäumen ist auch bei Fehlen einer entsprechenden Regelung im Mietvertrag verpflichtet, eine Barkaution getrennt von seinem übrigen Vermögen anzulegen. 2. Kommt der Vermieter dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Mieter an der noch zu bezahlenden Restkaution ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Folgen der Freigabe von Wohnungseigentum Leitsatz (amtlich) 1. Gibt der Insolvenzverwalter Wohnungseigentum frei, wird die Masse nicht von der Entrichtung der Hausgelder entlastet. Es gilt der Grundsatz fort, wonach Verbindlichkeiten nur mit Zustimmung des Gläubigers „freigegeben” werden ... mehr