26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 17.07.2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Eintritt einer Säumniszeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Verletzung der Amtsermittlungspflicht. unterlassene Beweiserhebung. Zurückverweisung Orientierungssatz 1. Für die Frage, ob ein hinreichender Grund für die unterlassene Beweiserhebung vorliegt, kommt es darauf an, ob das Gericht objektiv ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Obliegenheit des Unterhaltsschuldners, sich während einer Umschulungsmaßnahme um eine Anstellung auf dem freien Arbeitsmark zu bemühen Leitsatz (amtlich) Die Umschulung entbindet den Unterhaltspflichtigen nicht von seiner Obliegenheit, sich auf dem freien Arbeitsmarkt um eine Anstellung ... mehr

Rz. 42 Abs. 4 behandelt den Fall, in dem zum Zeitpunkt des ersten Meldeversäumnisses nach Abs. 1 Anhaltspunkte für eine psychische Erkrankung vorliegen, die einer Überwindung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit entgegensteht. Bei diesem Tatbestand gelten zunächst die Voraussetzungen des § 31a Abs. 2 Satz 2 (vgl. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vermittlungsgutschein. Vergütungsanspruch des Integrationsfachdienstes. Geltungszeitraum des Vermittlungsgutscheins. befristete einmonatige Probebeschäftigung. Vermittlungserfolg. weitere unbefristete Arbeitsaufnahme. Vermittlungsvertrag Leitsatz (amtlich) Ein Vermittlungsgutschein kann ... mehr

Rz. 12 Die Zulassung von Trägern zur Erbringung von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung offenbart, dass es nicht allein Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist, Arbeitsuchende und Arbeitslose auf eine Integration in das Erwerbsleben vorzubereiten. Darüber hinaus kann die Agentur für Arbeit Dritte auch mit eigenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungspflicht von Arbeitgebern. zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber- Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen. Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit zugewiesenen Maßnahmeteilnehmern. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsunfähigkeit. Erwerbsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Zu den Beweisfragen, Beweismöglichkeiten und Beweismethoden bei Ermittlungen und Konkretisierung des Verhältnisses der Anzahl vorhandener Teilzeitarbeitsplätze zur Zahl der Interessenten für solche Beschäftigungen (75:100). 2. Es ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. 6-Monats-Zeitraum. Aufenthalt in einer Justizvollzugsanstalt. Einkommensberücksichtigung. Anstaltsverpflegung. Kürzung. Regelleistung Orientierungssatz 1. Ein Aufenthalt eines Arbeitsuchenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtsverfahren. Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensfehler. nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung eines Sachverständigen Orientierungssatz Ein Antrag auf Befragung eines Sachverständigen ist regelmäßig nicht mehr als rechtzeitig gestellt anzusehen, wenn er erst ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geringfügige Beschäftigung als Hausmeister und Reinigungskraft für eine Wohnungseigentümergemeinschaft. keine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt iSv § 8a SGB 4. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Geringfügige Beschäftigungen für eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern, ... mehr

Leitsatz 1. Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. 2. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 01.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG. Normenkette §§ 1 ff. SolZG 1995, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug nach unwirksamer Arbeitgeberkündigung Orientierungssatz Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Annahmeverzug des Arbeitgebers nach einer unwirksamen außerordentlichen oder ordentlichen Arbeitgeberkündigung bedarf es in diesen Fällen keines wörtlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenübernahme für die Teilnahme an einer Autismustherapie. keine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben. keine Geeignetheit zur Erhaltung der Erwerbsfähigkeit. Annexleistung. keine Notwendigkeit wegen einer durch die Berufsausübung bestimmten Bedarfslage. Leistung zur Teilhabe am Leben ... mehr

§§ 280 - 283 Erster Abschnitt Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung § 280[1] Aufgaben Die Bundesagentur hat Lage und Entwicklung der Beschäftigung und des Arbeitsmarktes im allgemeinen und nach Berufen, Wirtschaftszweigen und Regionen sowie die Wirkungen der aktiven Arbeitsförderung zu ... mehr