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Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit und Steuerbarkeit der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren Leitsatz (amtlich) 1. Die Vermögensverwaltung mit Wertpapieren, bei der ein Steuerpflichtiger aufgrund eigenen Ermessens über den Kauf und Verkauf von Wertpapieren entscheidet und diese Entscheidung durch den Kauf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umwelt. Gesundheitswesen. Rechtsmittel. Erstellung eines Verzeichnisses der zulassungspflichtigen Stoffe. Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV in Frage kommenden Stoffe. Aktualisierung des Eintrags des Stoffs Bisphenol A als ‚besonders besorgniserregender Stoff‘ Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft. Begriffe ‚technische Vorschrift‘ und ‚Vorschrift betreffend Dienste‘. Nationale Regelung, die die Förderung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Obst und Gemüse -Vermarktungsregeln. Begriff ‚Ursprungsland’. Begriffsbestimmungen betreffend den nichtpräferenziellen Ursprung von Waren. Produktionsschritte, die in einem anderen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Elektro- und Elektronik-Altgeräte. Begriffe ‚Elektro- und Elektronikgeräte’ und ‚elektrische und elektronische Werkzeuge’. Garagentorantriebe Normenkette Richtlinie 2002/96/EG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Buchst. a; Richtlinie 2002/96/EG Anhang IA; Richtlinie ... mehr

Rz. 30 § 8 Nr. 1 Buchst. a S. 1 GewStG setzt zunächst das Vorliegen einer betrieblichen Schuld voraus. Ob eine Schuld betrieblich oder privat veranlasst ist, richtet sich nach den Grundsätzen des ESt-Rechts.[1] Auf den Inhalt der Schuldverpflichtung kommt es nicht an. Die Form der Schuldaufnahme ist ebenso irrelevant ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte (Drucker und Plotter). Europarechtliches Vervielfältigungsrecht. Verwertungsgesellschaft Bild – Kunst Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Lehrberechtigung TRI(H) und die Prüferberechtigung TRE(H) dürfen nicht verlängert oder erneuert werden, wenn der Bewerber nur noch Inhaber einer Privatpilotenlizenz ist. Verfahrensgang Tatbestand Rz. 1 Der Kläger, der eine Privatp... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Verbraucherkreditverträge. Klause, wonach ein Verbraucher einen Bürgschaftsvertrag abschließen muss. Vom Kreditgeber ausgewählter Bürge. Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 13.8.2015, S 1978 A - 43 - St 51 Bezug: BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (BStBl 2011 I S. 1314) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Umsätzen eines ambulanten Pflegedienstes Leitsatz (amtlich) § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1999 ist weder verfassungsrechtlich noch gemeinschaftsrechtlich zu beanstanden, soweit diese Vorschrift für die Steuerfreiheit der dort genannten Umsätze voraussetzt, dass im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachleistungsaushilfe für Familienangehörige nach Art. 17 VO 883/2004 Leitsatz (amtlich) Art. 1 Buchst. i) Nr. 1 ii) der Verordnung (EG) 883/2004 verweist lediglich hinsichtlich der Frage, ob eine Person als Familienmitglied zu qualifizieren ist, auf die Rechtsvorschriften des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Agrarpolitik. Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen. Richtlinie 85/73/EWG Beteiligte Tenor 1. Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit eines Präventions- und Persönlichkeitstrainers ist kein Schul- oder Hochschulunterricht i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL. Normenkette UStG § 4 Nr. ... mehr

ECLI:EU:C:2025:935 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz personenbezogener Daten Begriff ‚Verantwortlicher‘ Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes für die Veröffentlichung personenbezogener Daten in Anzeigen, die von inserierenden Nutzern auf seinem Online-Marktplatz platziert werden Grundsatz der ... mehr