28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Dienstpflichtverletzungen eines Notars bei der Beurkundung von Kaufverträgen und Voraussetzungen der Entfernung aus dem Amtssitz Leitsatz (amtlich) 1. Der Notar hat die Beurkundung eines Kaufvertrages abzulehnen, wenn mit ihm erkennbar unerlaubte oder unredliche Zwecke verfolgt werden. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Unionsbürger. keine Leistungsberechtigung wegen fehlender Arbeitnehmereigenschaft Leitsatz (amtlich) Eine rein vergönnungsweise durchgeführte Beschäftigung führt mangels Arbeitnehmereigenschaft nicht zu einem Freizügigkeitsrecht. Orientierungssatz Az ... mehr

Im Folgenden findet sich eine Zusammenstellung von Aufwendungen, die typischerweise im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen anfallen, und bei denen sich die Frage nach der Abziehbarkeit als Werbungskosten stellt. Zu beachten ist, dass es auf die Frage des Werbungskostenabzugs nur in den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass festgesetzter Erbschaftsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit Leitsatz (redaktionell) Gemäß § 227 AO kann die Finanzbehörde einen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis ganz oder zum Teil erlassen, wenn dessen Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre; unter den ... mehr

Regelmäßig verlangt der Unternehmer von den Arbeitnehmern kein besonderes Entgelt für die Sammelbeförderung. Die früher lange streitige Frage, ob ein Teil der Arbeitsleistung der Arbeitnehmer als Gegenleistung für diese "Sachleistung" des Unternehmers (neben dem Barlohn) anzusehen sei, hat der EuGH mit Urteil v. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Berufung, mit der lediglich eine andere Urteilsbegründung begehrt wird (hier: Rückübertragung des Erbbaurechts wegen des Heimfallrechts und nicht wegen des Wiederkaufs; Zahlung nicht aufgrund eines Schadensersatzanspruchs, sondern als Erbbauzins) ist unzulässig, weil die erforderliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Unmöglichkeit der Leistung liegt nicht vor, wenn ein vertraglich vereinbartes Konzert eines bestimmten Orchesters mit seinem Chefdirigenten und einem festgelegten Programm wegen des krankheitsbedingten Ausfalls des Dirigenten mit diesem nicht durchgeführt werden kann. 2. Zur Haftung einer Agentur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) „Nur-Tantieme-Vergütungen“ als verdeckte Gewinnausschüttungen Leitsatz (redaktionell) Die einem Gesellschafter-Geschäftsführer zugesagte "Nur-Tantieme" ist unüblich und hält im Allgemeinen einem Fremdvergleich nicht stand. Werden zugesagte Tantiemen tatsächlich nicht ausgezahlt, spricht ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn die Operation ein noch in der Facharztausbildung befindlicher Arzt durchführt, wird i.d.R. der Facharztstandard durch dessen Überwachung seitens eines Facharztes sichergestellt. 2. Einem noch in Ausbildung befindlichen hinreichend qualifizierten Arzt darf unter Aufsicht auch die Durchführung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restschuldbefreiung Leitsatz (amtlich) Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können auch dann zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen, wenn sie im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung eines zivilen Wachmanns bei der Wehrbereichsverwaltung Leitsatz (amtlich) Arbeitnehmer des Feuerwehr- und Wachpersonals im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung haben gemäß § 46 Nr. 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD-BT-V i. V. m. § 8 Abs. 5 TVöD-AT keinen Anspruch auf Zahlung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang Leitsatz (amtlich) Es wurde von einem Insolvenzverwalter (Beklagter) der Betrieb der Schuldnerin in einem „Kaufvertrag/Betriebsübergang” an die Streitverkündete zu 1., eine GmbH & Co. KG i. Gr. mit einer Komplementär-GmbH mit dem Streitverkündeten zu 2. als ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts München I vom 10. März 1988 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. III. De... mehr

Der klagende Kfz-Sachverständige nimmt die beklagte Haftpflichtversicherung aus abgetretenem Recht der bei einem Verkehrsunfall geschädigten Eigentümerin des beschädigten Fahrzeugs in Anspruch. Der Pkw der Kl. wurde durch ein von der Bekl. geführtes Fahrzeug beschädigt. Die volle Einstandspflicht der Bekl. steht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Vergütungen an ein Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft Normenkette AktG § 93 Abs. 3 Nr. 7, §§ 113, 114 Abs. 1, 2 S. 1, § 116 S. 1; ZPO § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerich... mehr