26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung eines Wirbelsäulenschadens im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung Orientierungssatz 1. Die Höhe der unfallbedingten MdE nach § 56 Abs. 1 SGB 7 hängt ab von der Schwere des unfallbedingten Krankheitszustandes, der damit verbundenen Funktionseinbußen und dem Umfang der dem ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz) v. 22.12.2025 (BGBl. I Nr. 355) mit Wirkung zum 1.1.2029 in das SGB III eingefügt. Rz. 2 Mit der Vorschrift wird der Bundesagentur für Arbeit die Anerkennungs- und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse bei einem familienversicherten Behinderten Orientierungssatz 1. Der Sozialhilfeträger hat als nachrangig verpflichteter Leistungsträger gegen die Krankenkasse des bei dieser versicherten Behinderten einen ... mehr

hier: Nachforderung von Beiträgen aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung Sachstand: Nach § 255 Absatz 2 Satz 1 SGB V i. V. m. § 51 Absatz 2 SGB I hat der Rentenversicherungsträger bei unterlassenem Beitragseinbehalt aus der Rente die Beiträge aus der weiterhin zu zahlenden Rente einzubehalten. Hierbei war bis ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Studenten Leitsatz (amtlich) Zum Betreiben eines Studiums an einer Universität iSv § 7 Abs 5 SGB II. Orientierungssatz 1. Ein Auszubildender besucht eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und er ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung. Wechsel des Arbeitgebers. Beibehaltung des Arbeitsplatzes. Gesetzesumgehung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Anschlussverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG beschränkt die sachgrundlose Befristung nur für den einzelnen Arbeitgeber, weist aber keinen Betriebsbezug auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Ermittlung des Bemessungszeitraums. Berücksichtigung von Zeiten des Elterngeldbezugs. freiwillig weiterversicherter Selbständiger. Aufnahme einer versicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigung. keine fiktive Bemessung Leitsatz (amtlich) Bei der Bemessung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Gleichstellung. Ungeeignetheit des Arbeitsplatzes. gesundheitsschädigende Einwirkungen. behinderungsbedingte Arbeitsplatzgefährdung. körperliche Beeinträchtigung. geringes Arbeitstempo. Möglichkeit anderer Ursachen Leitsatz (amtlich) 1. Die den Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Bemessungsentgelt. Bemessungsrahmen. Transferkurzarbeitergeldbezug. versicherungspflichtige Beschäftigung. fiktives Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bestimmung des Bemessungsrahmens für das Arbeitslosengeld ist die Zeit der Zugehörigkeit zu einer ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 21. August 1992 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin hat der Beigeladenen die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im übrigen sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlagebeschluss an das BVerfG. Arbeitslosenversicherung. freiwillige Weiterversicherung/Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag. Kappung der Antragsfrist für langjährige Selbstständige. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Ist § 434j Abs 2 S 2 SGB 3 idF des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei nicht ausreichenden Auslegungshilfen zur Entscheidung einer streitentscheidenden Rechtsfrage Orientierungssatz 1. Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die Entscheidung von einer bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, wobei diese im Hinblick ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung, Auflösungsantrag. Anhörung des Personalrats. Zustimmung des Integrationsamts Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Auflösungsantrag kann auch auf Gründe gestützt werden, über die der Betriebsrat/Personalrat zuvor nicht unterrichtet worden ist, wenn diese erst nach ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist nach Art. 61 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) am 1.1.2004 in Kraft getreten und wurde durch das Kommunale Optionsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 2014) zum 6.8.2004 mit Neufassung des Abs. 1 sowie neuer Abs. 2, 3 und 5 noch vor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt. fiktives Arbeitsentgelt. Arbeitslosengeld. Arbeitslosenhilfe. Probezeit. Unterhaltsgeld Leitsatz (amtlich) 1. Der Grundsatz, daß bei der Bemessung von Unterhaltsgeld nach § 112 Abs. 7 AFG in Verbindung mit §§ 44, 58 AFG nicht von dem Lohn auszugehen ist, den der ... mehr