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Leitsatz (amtlich) 1. Öffentliche oder von der öffentlichen Hand beherrschte gemischt-wirtschaftliche Unternehmen können andere private Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen im Sinne des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG sein, wenn die privatwirtschaftliche Entscheidungsautonomie und die Ausrichtung am Gewinnprinzip ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung. Asylpolitik. Gemeinsame Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes. Antrag auf internationalen Schutz. Unzulässigkeitsgründe. Begriff ... mehr

Rz. 58 Durch den Abschluss eines (sog. unechten) Gruppenversicherungsvertrags zwischen einem Verein bzw. Berufsverband und einem Versicherungsunternehmen erlangen weder die Vereinsmitglieder noch die Arbeitnehmer einen Versicherungsschutz. Diesen erhalten die Vereinsmitglieder und Arbeitnehmer erst durch den Abschluss ... mehr

Normenkette UrhG § 97 Verfahrensgang LG Hamburg (Urteil vom 12.05.2000; Aktenzeichen 308 O 318/94) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Hamburg, Zivilkammer 8, vom 12.5.2000 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderausgabenabzug für Zahlungen im Rahmen von vor dem Umzug aus den USA nach Deutschland in den USA abgeschlossenen Altersvorsorgeplänen (Traditional individual retirement accounts). - Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH: I R 66/23) Leitsatz (redaktionell) Leisten die nach ihrem ... mehr

ECLI:EU:C:2025:1017 Vorlage zur Vorabentscheidung Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft Begriffe ‚ethnische Herkunft‘, ‚unmittelbare Diskriminierung‘ und ‚mittelbare Diskriminierung‘ Nationale Regelung über die Verpflichtung zum Erlass von Entwicklungsplänen zur Verringerung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Massenentlassungen. Begriff ‚Betrieb’. Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer Normenkette Richtlinie 98/59/EG Beteiligte Tenor 1. Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Nachtarbeitszuschläge. Gleichheitssatz Leitsatz (redaktionell) Die Unterscheidung der Zuschläge für sonstige Nachtarbeit in § 5 Nr. 2 b und Nachtschichtarbeit in § 5 Nr. 2 c des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerfreiheit von Leistungen einer Privatklinik mit Belegärzten Leitsatz (amtlich) 1. Hat das FG nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zugelassen, führt eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Verwaltung von Investmentvermögen, Investmentvermögensverwaltung, Begriff des Sondervermögens, Immobiliensondervermögen, Bewirtschaftung von Immobilienvermögen Leitsatz (amtlich) 1. Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Betreiber einer Internetsuchmaschine. Anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche. Anzeige eines Links zu angeblich unrichtige Informationen enthaltenden Artikeln in der ... mehr

Rz. 4 Zum 1.1.1980 wurde § 4 Nr. 25 aus § 4 Nr. 25 UStG 1967/1973 übernommen. In Buchst. a der Vorschrift wurde der Begriff "Leibeserziehung" durch die Bezeichnung "Sport" ersetzt und damit auch an die neue Abgabenordnung angepasst. Außerdem wurde die Steuerbefreiung nach Buchst. c auf die Durchführung von sportlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von „Guaranteed Payments” in einer Anwaltssozietät (Limited Liability Partnership) mit Sitz und Geschäftsleitung in den USA. Leitsatz (redaktionell) Art. 14 DBA-USA 1989 a.F. ist im Rahmen des Änderungsprotokolls vom 1.6.2006 weggefallen. Seither fallen Einkünfte aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Umwelt. Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Projekt, das der Prüfung unterzogen wird. Europäisches Übereinkommen über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR). Ausbau einer vierspurigen Straße auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des Zollwerts von Waren, Berücksichtigung von Lizenzgebühren Leitsatz (amtlich) 1. Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates ... mehr