26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Bei einem pensionierten Beamten ist jedenfalls dann davon auszugehen, daß er sich dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen wollte und damit die Voraussetzung der Arbeitslosigkeit nach § 48 Abs 2 RKG (§ 1248 Abs 2 RVO, § 25 Abs 2 AVG) erfüllt, wenn er aus finanziellen Gründen auf das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Folgenabwägung im einstweiligen Rechtschutzverfahren bei Leistungsantrag durch einen EU-Ausländer. Anforderungen an den Anordnungsgrund bei Eilantrag zur Übernahme der Kosten einer Unterkunft Orientierungssatz 1. Im einstweiligen Rechtschutzverfahren ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Ar-beitsleben bzw. berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation in Gestalt der För-derung eines vom Kläger bereits durchg... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Sachverständigenvergütung. Erforderlichkeit der nachvollziehbaren Aufschlüsselung des geltend gemachten Gesamtanspruchs. berufskundliches Gutachten: Einstufung in Honorargruppe 7 Leitsatz (amtlich) 1. Ein Sachverständiger ist grundsätzlich verpflichtet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtzulassungsbeschwerde. Verfahrensmangel. Anspruch auf rechtliches Gehör. Rente wegen Erwerbsminderung. Benennung von Verweisungstätigkeiten. Schwere spezifische Leistungsbehinderung. Überraschungsentscheidung. Grundsatz der Gewaltenteilung. Rechtsstaatsprinzip Leitsatz (redaktionell) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kürzung des tariflichen Krankengeldzuschusses wegen Gewährung einer Teilerwerbsminderungsrente Leitsatz (amtlich) Vom Begriff der Rente im Sinne des § 22 Abs. 4 TVöD wird auch eine Teilerwerbsminderungsrente erfasst. § 22 Abs. 4 TVöD ist nicht nach § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, denn die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeldanspruch. Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft als Beschäftigter über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses. ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts. zeitgerechte ärztliche Feststellung der ... mehr

Da die Zulagenzahlung nicht im Tarifvertrag vereinbart wurde, handelt es sich um eine übertarifliche Zahlung, die je nach Gemeinde- bzw. Kommunalordnung neben dem Beschluss des jeweiligen Kommunalen Arbeitgeberverbands einer Genehmigung bedarf (z. B. Genehmigung durch das Innenministerium). mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer Leitsatz (NV) Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ordentliche Kündigung. Vermutung der Betriebsbedingtheit. Verfassungsgemäßheit Leitsatz (amtlich) 1. § 1 Abs. 5 KSchG verstößt weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitende Gebot des fairen Verfahrens. 2. Die nach § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG eingreifende ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2343) in das SGB I eingefügt. Abs. 1 Nr. 2 ist mit Wirkung zum 1.8.1996 durch das Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand v. 23.7.1996 (BGBl. I S. 1078) neu gefasst, Abs. 2 mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung der verbliebenen Folgen eines Arbeitsunfalls - vorläufige Verletztenrente - Versichertenrente auf unbestimmte Zeit Orientierungssatz 1. Nach § 62 Abs. 1 SGB 7 soll die aufgrund eines Versicherungsfalls bewilligte Verletztenrente während der ersten drei Jahre nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Berechnung des täglichen Bemessungsentgelts ab 1.1.2005 in Altfällen. Teilung des gerundeten wöchentlichen Bemessungsentgelts durch 7. Verfassungsmäßigkeit Orientierungssatz 1. Auch wenn die Übergangsregelung des § 434j Abs 5 SGB 3 für Arbeitslosengeldansprüche, die vor ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Eigenheimzulage. zweckbestimmte Einnahme. Nachweis der Verwendung zur Finanzierung eines angemessenen Hausgrundstücks. keine Verrechnung mit Unterkunftsleistungen. Anforderungen an den Nachweis Leitsatz (amtlich) Die ... mehr