26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsabrede. Wettbewerbsbeschränkung. Rechtswirksamkeit. Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt Leitsatz (amtlich) 1. Eine unverbindliche Wettbewerbsvereinbarung vermag die berufliche Tätigkeit des Arbeitslosen nicht zu beschränken. 2. Die Konkurrenzklausel muß die ... mehr

Orientierungssatz Nach SGG § 128 entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Eine Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Gericht die Grenzen des Rechts der freien Beweiswürdigung überschreitet, daß es also Denkgesetze oder allgemein gültige ... mehr

Der Anteil des Bundes nach § 46 Abs. 5 entspricht dem Hundertfachen des Quotienten aus dem zusätzlichen Kompensationsbedarf der Kommunen, der notwendig ist, um eine jährliche Entlastung der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro sicherzustellen, einerseits (Zähler) und den Leistungen der Kommunen für Unterkunft und Heizung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sozialgerichtliches Verfahren. Streitgegenstand. Arbeitslosengeld II. Akzessorietät des befristeten Zuschlags nach § 24 SGB 2. Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl. Abschlag für Warmwasserbereitung. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld für volljähriges Kind Orientierungssatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch von Staatenlosen Leitsatz (amtlich) Weder aus Art. 24 noch aus Art. 29 des Staatenlosenübereinkommens (StlÜbk) ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld (Fortführung der Rechtsprechung zu den gleichlautenden Bestimmungen der Genfer Konvention). Normenkette EStG § 62 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsratswahl. Abbruch. Wahlberechtigung. Erwerbsfähige Hilfebedürftige Leitsatz (redaktionell) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II Arbeitsleistungen erbringen, fallen zwar unter die Arbeitsschutzvorschriften, erhalten den gesetzlichen Mindesturlaub und die ... mehr

Anspruch auf Zustimmung zur Verringerung der Arbeitszeit Der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ablehnung eines Antrags auf Verringerung der Arbeitzeit zu versuchen, eine geeignete zusätzliche Arbeitskraft zu finden. Erforderlichenfalls ist auch eine zumutbare Umorganisation vorzunehmen, um eine geeignete Ersatzkraft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein. Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers. Vermittlungserfolg. Aufnahme der Beschäftigung während des Geltungszeitraums des Gutscheins. Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages. Zeitpunkt des Abschlusses des Vermittlungsvertrages ... mehr

Rz. 468 Die Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Zahlung einer Karenzentschädigung für ein Wettbewerbsverbot nach § 148 SGB III ist durch das Dritte Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 aufgehoben worden.[867] mehr

ECLI:DE:BAG:2018:200618.B.7ABR39.16.0 Schwerbehindertenvertretung Jobcenter Anhörung Anhörung bei Einführung von IT-Verfahren nach § 50 Abs. 3 SGB II 1. Nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX hat der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für arbeitsuchende erwerbsfähige Unionsbürger Orientierungssatz Der Ausschluss von Grundsicherungsleistungen für Ausländer nach § 7 Abs 1 SGB II (juris: SGB 2) ist mit europäischem Recht vereinbar, Fortführung: LSG Berlin-Potsdam, Beschluss vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Unterkunftskosten. darlehensweise Übernahme von Mietschulden. Selbsthilfegrundsatz. wirtschaftliches Verhalten Orientierungssatz Gemäß § 2 Abs 1 S 1 SGB 2 ist vom Hilfesuchenden zu verlangen, alle zur Verfügung stehenden Selbsthilfemöglichkeiten ... mehr

Rz. 10 Zur Vermeidung von Entlassungen und zur Verbesserung ihrer Vermittlungsaussichten haben Arbeitnehmer Anspruch auf Kug zur Förderung der Eingliederung bei betrieblichen Restrukturierungen (Transferkurzarbeitergeld) nach Abs. 1, wenn und solange sie von einem dauerhaften unvermeidbaren Arbeitsausfall mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsstilllegung. Insolvenzverwalter. Interessenausgleich. Wiedereinstellungsanspruch. Sozialauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Der Annahme einer ernsthaften Absicht zur endgültigen Betriebsstilllegung steht es nicht entgegen, wenn der Insolvenzverwalter keine sofortige vollständige ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch. Minderung der Leistungsfähigkeit. Nahtlosigkeitsregelung. Anspruchsvoraussetzung. Ausschöpfung des Krankengeldanspruchs. Leistungslücke. verschuldete Unterbrechung der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld gem ... mehr