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Rz. 17 § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL. Danach befreien die EU-Mitgliedstaaten die "Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch". Danach dürfte § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG richtlinienkonform sein. Dies ergibt sich auch aus dem EuGH-Urteil v. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Fernabsatzvertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer. Pflicht des Unternehmers, den Verbraucher über eine gewerbliche Garantie des Herstellers und deren Bedingungen zu informieren. Voraussetzungen für das Entstehen einer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Bankkrediten als Dienstleistung nach Art. 5 EuGVVO. Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 EuGVVO Leitsatz (amtlich) a) Die Vergabe von Bankkrediten ist eine Dienstleistung i.S.d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b) 2. Spiegelstrich EuGVVO. b) Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 3 BDSG stellt in Verbindung mit den Regelungen des jeweiligen Fachrechts eine unionsrechtskonforme Rechtsgrundlage für Datenverarbeitungen mit geringer Eingriffsintensität dar, die zur Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse erforderlich sind. 2. Die Datenschutz-Grundverordnung knüpft ... mehr

OFD München, Verfügung v. 2.7.2002, S 2189 - 3 St 422 hier: Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG erfasst Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer (KSt) befreiten Körperschaft, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Unvollständige Umsetzung Normenkette Richtlinie 2002/91/EG Art. 3, 7-8 Beteiligte Tenor 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3, 7 und 8 der Richtlinie 2002/91/EG des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsstrafe. Weiterbildung zum Facharzt. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen. befristeter Ausschluss der ordentlichen Kündigung. unangemessene Benachteiligung. Höhe der Vertragsstrafe Orientierungssatz 1. Vereinbarungen über Vertragsstrafen sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden. Vorlage zur Vorabentscheidung Leitsatz (amtlich) Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung unionsrechtlicher Zweifelsfragen bei der Prüfung von ... mehr

(1) Die Landessozialgerichte entscheiden im zweiten Rechtszug über die Berufung gegen die Urteile und die Beschwerden gegen andere Entscheidungen der Sozialgerichte. (2) Die Landessozialgerichte entscheiden im ersten Rechtszug über mehr

"… II" [13] 2. Nach § 20 Abs. 1 S. 1 FeV gelten für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung die Vorschriften für die Ersterteilung. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 StVG müssen Fahrerlaubnisbewerber zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein … [14] 3. Entgegen der Annahme des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Schul- und Hochschulunterricht, Begriff des Privatlehrers, Unterricht an einer Einrichtung mit von dieser organisierten Lehrgängen zur beruflichen Fortbildung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai ... mehr

Verfahrensgang BGH (EuGH-Vorlage vom 17.11.2022; Aktenzeichen 3 StR 373/21) LG Hamburg (Entscheidung vom 27.04.2021; Aktenzeichen 608 KLs 2/19) Tenor 1. Auf die Revisionen des Angeklagten B. und der Einziehungsbeteiligten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27. April 2021, auch soweit es die Mitangeklagten ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 31.3.2017, S 1978 A - 43 - St 51 Bezug: BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (BStBl 2011 I S. 1314) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit d... mehr

Rz. 1 Nach § 4 Nr. 7 UStG sind bestimmte Umsätze an Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, NATO-Streitkräfte, diplomatische Missionen und zwischenstaatliche Einrichtungen von der USt befreit. Begünstigt sind: Lieferungen (ausgenommen Lieferungen neuer Fahrzeuge) und sonstige Leistungen an andere Vertragsparteien ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Streitfällen nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UrhWG, an denen eine Verwertungsgesellschaft beteiligt ist und die die Vergütungspflicht nach § 54 oder § 54c UrhG betreffen, ist die Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens nach § 16 Abs. 1 UrhWG auch dann Prozessvoraussetzung, wenn die ... mehr