26.713 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitsmarkt" in allen Themenbereichen.

Rz. 6 Der Anspruch auf Verletztengeld setzt in der ersten Variante des Abs. 1 Nr. 1 Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalls (§§ 8, 9) voraus. Arbeitsunfähigkeit infolge eines Versicherungsfalles liegt anknüpfend an die Rechtsprechung zum Begriff der Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen ... mehr

Orientierungssatz RVO § 539 Abs 1 Nr 9 Buchst a bezweckt nicht, Versicherungsschutz auch zu gewähren, wenn jemand tätig wird, um ein im Sand steckengebliebenes Kraftfahrzeug abzuschleppen und dadurch lediglich den bereits eingetretenen Schaden zu beheben. Zum Unfallversicherungsschutz nach RVO § 539 Abs 2 iVm Abs 1 Nr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss bei abstrakter Förderungsfähigkeit eines Studiums Leitsatz (amtlich) Ist ein Studium abstrakt förderfähig nach dem BAföG, führt das zum Leistungsausschluss nach dem SGB II. Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts ... mehr

Durch das "Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit" vom 20.12.1999 (BGBI. I 2000 S. 2) wurde ein gesondertes Anfrageverfahren zur Statusfeststellung Erwerbstätiger eingeführt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung hatten die sich hieraus ergebenden Auswirkungen auf die versicherungs-, beitrags- und ... mehr

1. Der Führer einer Straßenbahn hat die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu beachten, wenn zwar ein besonderer Gleiskörper vorhanden ist, aber die Gleisübergänge nicht durch Andreaskreuze gekennzeichnet sind. Der Führer einer Straßenbahn haftet im Falle ihm nachgewiesenen Verschuldens für gegenwärtige und ... mehr

Seit dem 1.1.2023 gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG). Die Vorschrift des § 1 LkSG regelt den persönlichen Anwendungsbereich. Seit dem 1.1.2024 findet das Gesetz auf alle deutschen Unternehmen Anwendung, die mindestens 1.000 Mitarbeiter haben.[1] Die "Begriffsbestimmungen" in § 2 LkSG konturieren den ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Das bei der Regelausbildung zum Volksschullehrer erforderliche sechssemestrige Studium an einer Pädagogischen Hochschule erfüllt nicht die Voraussetzungen einer förderungsfähigen Maßnahme der beruflichen Fortbildung (AFG §§ 41 ff) oder der beruflichen Umschulung (AFG § 47). Orientierungssatz ... mehr

Rz. 13 Die Vorschrift regelt die Zuständigkeit für die Berufung der Mitglieder und der Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Das Integrationsamt beruft insgesamt 8 der 10 Mitglieder und Stellvertreterinnen oder Stellvertreter. Das Berufungsrecht für das Mitglied, das das Land vertritt, obliegt ausschließlich der ... mehr

ECLI:DE:LSGSN:2016:1103.L3AL124.14.0A Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein Vergütungsanspruch eines privaten Arbeitsvermittlers -Fortgeltung bzw Übertragung der BSG-Rechtsprechung zu § 421g öffentlich-rechtlicher Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers gegen die BA keine Ermächtigungsgrundlage für Erlass ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten Tatbestand Der Kläger begehrt Verletztengeld über den 31. Mai 2015 hinaus. Der … geborene Kläger erlitt am 2. August 2013 einen von der Beklagten anerkannten Arbeitsunfall, bei dem ihm ein Hochdruckschlauch platzte und er sich ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 7. Juli 1998 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers zu 2) ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Juli 2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist zwischen den Beteiligten die Förderung einer Ausbildu... mehr

In den letzten Wochen sind wieder einige Neuregelungen in Kraft getreten. Sie betreffen vorwiegend die Bereiche Arbeit und Soziales, daneben aber auch das Bildungs- und das Ausländerrecht. Im Einzelnen: Arbeitsrecht/Arbeitsschutz Schutz vor UV-Strahlung: Mit einer Änderung der Verordnung zur arbeitsmedizinischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersgrenze in einer kirchlichen Arbeitsrechtsregelung Orientierungssatz 1. Nach § 32 Abs. 1 Buchst. a BAT-KF aF endet das Arbeitsverhältnis, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die/der Mitarbeitende das Lebensalter zum Anspruch auf die Regelaltersrente (§ ... mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde als § 241 a.F durch das Gesetz zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente (Job-AQTIV-Gesetz) v. 10.12.2001 (BGBl. I S. 3443) mit Wirkung zum 1.1.2004 und redaktionell durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) geändert. Danach ... mehr