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Entscheidungsstichwort (Thema) Hinzurechnung, Dauerschuldzinsen, Vorlagepflicht zum EuGH, Niederlassungsfreiheit Leitsatz (redaktionell) 1) Die vom Steuerpflichtigen an eine direkt oder indirekt beherrschte belgische Gesellschaft gezahlten Dauerschuldzinsen sind bei der Berechnung des Gewerbeertrags gemäß § 8 Nr. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Feststellungsfähige Zuwiderhandlung im Sinne des § 65 Abs. 3 EnWG kann auch ein Verstoß des Bilanzkreisverantwortlichen gegen die ihm aufgrund des Standardbilanzkreisvertrags (Strom) 2011 obliegende Pflicht zur ordnungsgemäßen Bilanzkreisbewirtschaftung (Ziff. 5.1., 5.2.) bzw. zur Vermeidung ...mehr

Normenkette HOAI §§ 15, 15 Abs. 2 Nr. 8, § 20; BGB §§ 242, 278, 288 Abs. 1 S. 1 a.F., § 325 a.F., § 326 a.F., § 326 Abs. 1 a.F., Abs. 2 a.F., §§ 389, 634 a.F., § 635 a.F. Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Januar 2008 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kommanditgesellschaft: Nichtigkeit von Rechtshandlungen im Zusammenhang mit dem Beitritt eines Kommanditisten bzw. einer Anteilsübertragung Normenkette BGB §§ 119, 123 Abs. 1, §§ 138, 162 Abs. 1, § 323 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 1.8.2013 verkündete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abgrenzung einer "Leistung gegen Entgelt" von einem Gesellschafterbeitrag im Fall der Stromüberlassung an einen Solarpark, an dem der Steuerpflichtige als Kommanditist an diesem beteiligt ist Leitsatz (amtlich) 1. Die Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters ist kein Entgelt im ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Architekt muss bereits im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben abstecken und seinen Auftraggeber über die zu erwartenden Kosten informieren. Verletzt er seine Pflicht zur sachgerechten Beratung über die Höhe der voraussichtlichen Baukosten, kann der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. November 1994 aufgehoben. Die Klagen bezüglich Lohnkostenzuschuß für die Arbeitnehmer Jähnichen, Schmidt und Pfau werden abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten für beide Rechtszüge nic...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht einer auf dem eigenen Haus betriebenen Photovoltaik-Anlage (PV-Anlage) Leitsatz (redaktionell) 1. Der Beurteilung, ob eine PV-Anlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird, ist ein Prognosezeitraum von 20 Jahren zugrunde zu legen. Wird die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überprüfung der Frage der Statthaftigkeit des Musterverfahrens durch OLG Normenkette KapMuG Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Gegen die Musterbeklagte zu 1.: 1. Es wird festgestellt, dass das Feststellungsziel zu 1. des Vorlagebeschlusses des LG Berlin vom...mehr

Leitsatz (amtlich) Haftung einer Bank wegen unterlassener Aufklärung über die durch das Anlagegeschäft erlangte Rückvergütung bei einem Konzernverbundprodukt. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 11.3.2013 verkündete Urteil des LG Berlin - 37 O 431/11 - abgeändert und insgesamt wie folgt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisung von Patienten an bestimmte Hörgeräteakustiker durch HNO-Arzt. verkürzter Versorgungsweg. Patientenerklärung. Wahlfreiheit bei der Hörgeräteversorgung Leitsatz (amtlich) Wird Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem sie erklären, eine Hörgeräteversorgung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Anspruch auf Verletztengeld. Feststellung der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit. ärztlich-gutachtliche Stellungnahme. keine Bindungswirkung gegenüber dem Unfallversicherungsträger oder dem Gericht Leitsatz (amtlich) Bei der Feststellung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Buchführungspflicht eines „directors” einer Irischen Limited hinsichtlich von diesem begangener Insolvenzstraftaten in Deutschland Normenkette StGB § 263 Abs. 1-3, § 283 Abs. 1 Nrn. 5, 7b, Abs. 6, § 283b Abs. 1 Nrn. 1, 3b; InsO § 15a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Tenor Auf di...mehr

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 31.05.2022 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Aachen (Az. 7 O 409/21) teilweise abgeändert und erhält folgende Fassung: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.581,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem ...mehr

Beschreibung der Tätigkeit Herstellung von Arzneimitteln. Die Wirtschaftstätigkeiten in dieser Kategorie können gemäß der mit der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 aufgestellten statistischen Systematik der Wirtschaftszweige dem NACE-Code C21.2 zugeordnet werden. Technische Bewertungskriterienmehr