4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für Berufshaftpflichtversicherungen. Grenzen des Bedarfsmarktkonzeptes Leitsatz (redaktionell) 1. Die Zulässigkeit wettbewerbsbeschränkender Mitversicherungsgemeinschaften im Rahmen von Art. 7 Abs. 2 a) Versicherungs-GVO ist vom Marktanteil der ...mehr

Rn 7 Das im Wettbewerbsrecht entwickelte Verfahren der Abschlusserklärung (vgl P/O/S § 12 UWG Rz 181 ff) nach einer einstweiligen Verfügung ist auch im UKlaG-Verfahren anwendbar (Wolf/Lindacher/Pfeiffer/Lindacher Rz 59).mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrenz zwischen Verbänden von Hilfsmittelerbringern. kein Exklusivrecht bei Hilfsmittellieferung. Klagebefugnis. § 127 SGB 5 keine drittschützende Norm. kein Wettbewerbsverhältnis iS des UWG Orientierungssatz Aus den §§ 126, 127 SGB 5 kann kein Exklusivrecht bei der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, in welchem Umfang bei mehrfachen Verstößen gegen eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung Vertragsstrafen verwirkt sind, kann nur nach einer Vertragsauslegung im Einzelfall, die auch Elemente einer ergänzenden Vertragsauslegung beinhalten kann, entschieden werden, nicht nach festen ...mehr

(1) Für die Erteilung von Auskünften gemäß § 33g gilt § 142 der Zivilprozessordnung entsprechend. (2) § 142 Absatz 2 der Zivilprozessordnung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass sich die Zumutbarkeit nach § 33g Absatz 3 bis 6 bestimmt. (3) 1Über den Anspruch nach § 33g Absatz 1 oder 2 kann das Gericht durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. sozialgerichtliches Verfahren. Klagebefugnis eines Krankentransportunternehmers gegen Verlautbarungen einer Krankenkasse zur Vorabgenehmigungspflicht von Krankentransporten. kein grundgesetzlicher Eigentumsschutz für bloße Umsatz- und Gewinnchancen eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht Leitsatz (amtlich) Wer, ohne Wettbewerber des Inhabers eines älteren Kennzeichens zu sein, einen Domain-Namen ausschließlich zu dem Zweck registrieren läßt, für den Marktzugang des Kennzeicheninhabers ein Hindernis zu errichten und sich eine spätere Überschreibung dieses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Datenerhebung bei Kindern Normenkette UWG §§ 3, 4 Nr. 2, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.7.2004 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt am Main teilweise abgeändert Die Beklagte wird weiter verurteilt...mehr

Tenor I. Auf die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen wird der Beschluss des Bundeskartellamts vom 19. März 2024 (B7 - 21/23-4) aufgehoben. II. Das Bundeskartellamt trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und hat den Beschwerdeführerinnen die ihnen im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Phonak II Leitsatz (amtlich) 1. Die Monatsfrist, die § 40 Abs. 1 Satz 1 GWB der Kartellbehörde für das fusionskontrollrechtliche Vorprüfverfahren zur Verfügung stellt, ist eine nicht verlängerbare gesetzliche Ausschlussfrist. Das BKartA kann sich eine längere Vorprüffrist nicht dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine erhöhte Verfahrensgebühr bei Vertretung mehrerer Unterlassungsschuldner Normenkette BRAGO § 6 Abs. 1 S. 2; RGV-VV Nr. 1008 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Verfügungsbeklagten je zur Hälfte. Gründe Die sofortige ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen einer (möglichen) Anschwärzung gemäß § 4 Nr. 2 UWG befugt ...mehr

Tenor 1) Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 9. Juli 2023 werden die Beschlüsse der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 7. Juli 2023 aufgehoben. 2) Die Vergabekammer Schleswig-Holstein wird verpflichtet, das Nachprüfungsverfahren auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin vom 7. Juli 2023 unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsrecht Leitsatz (amtlich) Auf einen wettbewerblich begründeten guten Ruf kann sich nur berufen, wer durch eigene geschäftliche Aktivitäten hierzu beigetragen hat. Die Benutzung einer verwechslungsfähigen Bezeichnung durch Mitbewerber kann zur Begründung dieses Rechts nicht ...mehr