1.253 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Versandhandel" in allen Themenbereichen.

(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesratesmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gleichbehandlung von Teilzeitkräften Leitsatz (amtlich) § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Normenkette BeschFG 1985 § 2 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2, § 612 Abs. 2; ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 1; Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Niedersachsen vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genehmigung des Familiengerichts für den selbständigen Betrieb eines zweiten Erwerbgeschäftes eines Minderjährigen Leitsatz (amtlich) 1. Voraussetzung für die Erteilung der Genehmigung ist, dass der Minderjährige über seine Jahre hinaus gereift ist und sich im Rechts- und Erwerbsleben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 682,40 DM festgesetzt. Tatbestand Die Klägerin begehrt mit der der Beklagten am 13.2.1985 zugestellten Klage die Differenz zwischen der gezahlten ...mehr

1Soweit nicht anders bestimmt, gelten die Vorschriften dieses Gesetzes für Tabakwaren sowie die dazu ergangenen Durchführungsbestimmungen auch für Substitute für Tabakwaren. 2 Für die Beförderung von Substituten für Tabakwaren unter Steueraussetzung im und aus dem Steuergebiet, sowie für die Beförderung von ...mehr

Rz. 64 Nach Abs. 5f evaluiert das BMG im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31.12.2023 die Auswirkungen der Regelungen des Abs. 3 Satz 2 und 3 auf die Marktanteile von Apotheken (sog. Präsenzapotheken) und des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fortfall des Rechtsschutzinteresses im Beschlußverfahren Leitsatz (redaktionell) Fortfall des Rechtsschutzinteresses im Beschlußverfahren wegen neu eingetretener Tatsachen (hier: Abschluß von neuen Agentur- und Pachtverträgen zwischen den Beteiligten) Normenkette ZPO § 256; ZPO § 561 ...mehr

Entscheidung entspricht der Rechtslage … Die Entscheidung, die zwei weitere Entscheidungen bestätigt (AG Hannover, 9.3.2012, 705 M 55127/12 und NJW 2010, 3313), entspricht der Rechtslage. Die Vollmacht eines Bevollmächtigten des Gläubigers ist von Amts wegen zu prüfen. Nur für Rechtsanwälte, aber nicht für ...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat im Oktober den Referentenentwurf zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften vorgelegt. Mit ihm sollen neue Regelungen zum Schutz der Zeugenadressen in der StPO geschaffen und eine Definition des "Verletzten" ...mehr

Rz. 5 § 80 Abs. 1 AO zufolge kann sich ein Beteiligter bei der Erfüllung steuerlicher Pflichten ohne Zustimmung der Finanzbehörde durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. § 214 AO scrhänkt diesen Grundsatz ein, soweit es um verbrauchsteuerrechtliche Pflichten geht.[1] Rz. 6 Der Begriff des Beauftragten i. S. d. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Apotheker, der über eine Genehmigung zur Versorgung eines oder mehrerer Krankenhäuser mit Arzneimitteln verfügt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Justizvollzugsanstalten mit für die Versorgung von Krankenhäusern bestimmten Klinikpackungen beliefert. Normenkette UWG § 1; ApoG § 14 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungsanspruch für CBD-Öl mit einem THC-Anteil Leitsatz (amtlich) CBD-Öl mit einem THC-Anteil von ≪0,2 % gehört grds nicht zum Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Normenkette SGB V § 2 Abs. 1 S. 1, Abs. 1a, § 12 Abs. 1, § 13 Abs. 2, 3 S. 1, Abs. 3a Sätze 1-3, 6, § 27 ...mehr

OFD Hannover, Verfügung v. 28.4.1998, S 7200 - 280 - StO 352/S 7200 - 424 - StH 531 Durchlaufende Posten, die nicht zum Entgelt gehören, liegen vor, wenn der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen Beträge vereinnahmt und verausgabt. Dafür ist erforderlich, daß zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem ...mehr

Normenkette UWG §§ 3, 5 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 1, § 8 Abs. 1, 3 Nr. 2 Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. August 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 444/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. III. Dieses und das ...mehr

Tenor Der Angeklagte X wird auf Kosten der Staatskasse, der auch die notwendigen Auslagen auferlegt werden, freigesprochen. Gründe Der Angeklagte X war aus tatsächlichen Gründen freizusprechen. Mit Anklageschrift vom 2.7.2009 legte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem Angeklagten X zur Last zwischen dem 5.6.2007 und ...mehr