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BGH, Beschl. v. 19.7.2017 – XII ZB 72/16 a) Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt allein das Personalstatut des geschiedenen Ehemanns der Mutter zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des geschiedenen Ehemanns nach ... mehr

[1] I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Vaterschaftsanfechtung. [2] 1. Der Beschwerdeführer ist unstreitig leiblicher Vater einer im Jahr 2002 geborenen Tochter. Er war mit deren Mutter nicht verheiratet. Nach der Geburt lebten der Beschwerdeführer, die Kindesmutter und die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Zu Vorwirkungen des grund- und menschenrechtlichen Schutzes der Familie (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 8 EMRK ≪juris: MRK≫) im Aufenthaltsrecht. Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind grds schutz- und förderungswürdig. hier: Eingriff in ... mehr

Anm. der Red.: Die Entscheidung ist abgedr. in FamRZ 2021, 1375 m. Anm. Keuter S. 1380, und Sanders S. 1381). Anmerkung I. Gegenstand der Entscheidung und Kontext Gegenstand der Entscheidung und Kontext Die Entscheidung des BGH vom 16.6.2021 stellt die zweite höchstrichterliche Entscheidung zu § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB ... mehr

Rz. 60 Das katalanische Recht geht vom Prinzip der vollständigen Gleichstellung der ehelichen und der nichtehelichen Abstammung aus. Handelt es sich um ein Kind einer verheirateten Mutter, welches nach der Eheschließung und innerhalb von 300 Tagen seit der Ehetrennung, Scheidung oder Nichtigerklärung geboren wird, ist ... mehr

Rz. 108 Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 775 BGB). Bei einem ehelichen Kind wird der Ehemann als Vater des Kindes vermutet, wenn das Kind in einem Zeitraum ab Eheschließung bis zum 300. Tag nach der Ehescheidung oder Eheauflösung geboren wird (§ 776 Abs. 1 BGB). Geht die Mutter des Kindes eine ... mehr

Rz. 15 Ab dem 1.7.1998 gilt das neue Kindschaftsrecht.[1] Danach sind eheliche und nicht eheliche Kinder weitgehend gleichgestellt. Die Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat (§ 1591 BGB); dies gilt auch im Fall einer Leihmutterschaft. Vater ist, wer z. Zt. der Geburt mit der Mutter verheiratet war, die ... mehr

(1) Ein Antrag, durch den ein Mann auf Zahlung von Unterhalt für ein Kind in Anspruch genommen wird, ist, wenn die Vaterschaft des Mannes nach § 1592 Nr. 1 und 2 oder § 1593 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht besteht, nur zulässig, wenn das Kind minderjährig und ein Verfahren auf Feststellung der Vaterschaft nach § ... mehr

Leitsatz (amtlich) Unter "Vater" im Sinne des § 100 Nr. 2 FamFG ist auch der Mann zu verstehen, dessen Vaterschaft in dem beantragten Verfahren erst noch festgestellt werden soll. Normenkette FamFG §§ 9, 69 Abs. 1 S. 2, § 100 Nr. 2, § 170 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde vom 24.06.2019 wird der am 20.05.2019 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanfechtung: Beginn der Anfechtungsfrist bei einem minderjährigen Kind. Anerkenntnis der Vaterschaft im Abstammungsprozess Leitsatz (amtlich) 1. Wird die Vaterschaft vom minderjährigen Kind, das gem. § 1600 Abs. 1 Nr. 4 ZPO anfechtungsberechtigt ist, angefochten, kommt es für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Feststellung der Vaterschaft eines Deutschen durch ein ausländisches Gericht Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die erstattungsfähigen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten zurückzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. ... mehr

Zwei Änderungen des BGB, die sich materiellrechtlich substantiell[23] auswirken werden, sind vorgesehen. Das ist zum einen der Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter in § 1607 BGB sowie zum anderen eine Regelung zur Begrenzung des Zeitraums, für den Unterhaltsregress genommen werden kann (dazu unter IV.). ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mutter des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen Vaters ist nicht gem. § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG am Verfahren zu beteiligen. Normenkette FamFG § 7 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 5 S. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die sof... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Haben monozygote Zwillinge in der gesetzlichen Empfängniszeit mit der Kindesmutter verkehrt, lässt sich nach dem heutigen Stand der Wissenschaft die Vaterschaft durch ein genetisches Abstammungsgutachten nicht mit dem erforderlichen Wahrscheinlichkeitswert von mind. 99,9 % klären, auch wenn dabei ... mehr