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Verfahrensgang Tenor 1.) Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25.11.2009 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Honoraransprüche der C D Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Höhe von 1.379,80 € nebst Zinsen in Höhe vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung Tenor 1. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,– DM, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im geschäftlichen ...mehr

Tenor Das angefochtene Urteil wird - auch soweit es den Angeklagten zu 1) betrifft - aufgehoben. Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Gründe I. 1. Das Amtsgericht - Schöffengericht - Aachen hat die Angeklagten ...mehr

Rz. 56 § 27b UStG wirft nun vor allem im Zusammenhang mit dem Betreten Räumen – und insbesondere von gemischt genutzten Räumen – eine wichtige verfassungsrechtliche Frage auf.[1] Wie in den letzten Absätzen ausgeführt, wird durch das Betretensrecht der Regelung jedenfalls in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.10.2012 verkündete Urteil der 31 Zivilkammer des LG Köln - 31 O 147/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, in die Teillöschung der deutschen Marke 303 02 604 "DER SUPER SAMSTAG" für die eingetragenen Waren ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt handelt schuldhaft, wenn sich eine Zuständigkeitskonzentration ohne Weiteres durch eine Internetrecherche ermitteln lässt. Die Pflicht, vorab auf die eigene Unzuständigkeit hinzuweisen, trifft ein Gericht nur dann, wenn die Unzuständigkeit "ohne Weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung des Begriffs „Computerartikel” in einem Vertragsstrafenversprechen. Normenkette UWG § 3; UWG § BGB; UWG §§ 133, 157 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des LG Regensburg vom 23.8.2001 (Az. 1 HKO 610/01) wird zurückgewiesen. II. Von den Gerichtskoste...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Auswahl einer bekannten Marke als Schlüsselwort einer Adwords-Anzeige durch einen Mitbewerber des Markeninhabers kann eine Markenverletzung gem. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV sein. b) Eine Verletzung der bekannten Marke i.S.v. Art. 9 Abs. 1 Buchst. c GMV kann insb. dann vorliegen, wenn der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Meiningen vom 05.12.2014, Az.: 1 O 854/13 (229) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 5.311,88 EUR zzgl. Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten aus 6.582,21 EUR vom 11.06....mehr

Unternehmungen der 4. Entwicklungsstufe mit einer ganzheitlichen Verankerung von Nachhaltigkeit in der Organisation können gemäß der Typologie unternehmerischer Nachhaltigkeit als Unternehmen 2.0 oder 3.0 verstanden werden. Dabei ist bei Unternehmen 3.0 oder Teilbereichen von Unternehmen Nachhaltigkeit fest in dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Keine Wiedereinsetzung, wenn Anwalt für die Übermittlung per Fax an einen Außensenat nicht alle Fax-Nummern des Gerichts nutzt Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Antrag der Klägerin vom 07.05.2019, ihr wegen der Versäumung der Berufungsbegrü...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine zulässige Haftbeschwerde kann schon eingelegt werden, wenn der Haftbefehl erlassen und zur Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft übergeben worden ist. 2. Zur Frage der Akteneinsicht, wenn ein gegen den Beschuldigten erlassener Haftbefehl noch nicht vollstreckt wird. Tenor Die Beschwerde ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 2a. Zivilkammer des LG Düsseldorf abgeändert. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung und wegen der Dringlichkeit der Sache ohne vorhergehende mündliche Verhandlung aufgegeben, es zu unterlassen, im ...mehr

Das LG Düsseldorf musste sich damit beschäftigen, was die allgemeinen Verkehrskreise unter einem „Portal” bzw. einer „Plattform” verstehen (Urt. v. 15.11.2024 – 38 O 52/24). Ein Unternehmen hatte eine Internetpräsenz vorgehalten, auf deren Startseite es hieß „Deutschlands größtes Jobportal für Zahnmedizin”. Auf der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhalt der Anzeige für ein Arzneimittel. Elektronischer Verweis auf Pflichtangaben Leitsatz (amtlich) Eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel verstößt nicht allein deshalb gegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind. Es ist vielmehr ...mehr