11.148 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ordnungswidrigkeitengesetz" in allen Themenbereichen.

Voraussetzung für das auf die Anordnung des Verfalls gerichtete selbstständige Verfahren ist im Straf- wie im Ordnungswidrigkeitenrecht die Unmöglichkeit der Durchführung eines subjektiven Straf- oder Bußgeldverfahrens.[18] So normiert § 29a Abs. 4 OWiG, dass der Verfall – nur – dann selbstständig angeordnet werden ...mehr

Die rechtsfehlerhafte Verweigerung der Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen ist zunächst ein Verfahrensfehler, ebenso wie das daraufhin ergehende Verwerfungsurteil verfahrensfehlerhaft ist.[51] Wird der Einspruch des Betroffenen verworfen, so ist zusätzlich der Anspruch auf rechtliches Gehör ...mehr

Im Rahmen der Zumessung der Rechtsfolge muss sich das Gericht mit den Umständen des Einzelfalls befassen und darf nicht nur auf die Ziffer des BKat verweisen. Die so getroffenen Feststellungen müssen dem Rechtsbeschwerdegericht die Überprüfung der Entscheidung ermöglichen, u.a. der richtigen Ermessensausübung bei der ...mehr

Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat sich bereits in der Vergangenheit mit der Ermittlung des Erlangten bei angefochtenen Verfallsbescheiden befasst.[10] Die Rechtsbeschwerdeinstanzen hoben wiederholt amtsgerichtliche Feststellungen auf und verwiesen die Sachen zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Das ...mehr

1. Die Regelung des § 74 Abs. 2 OWiG birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urt. in sich, sondern auch, dass dem Betr. das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) entzogen wird. Der Begriff der "genügenden Entschuldigung" darf deshalb nicht eng ausgelegt werden. 2. Den Betr. trifft hinsichtlich des ...mehr

Die formgerechte Begründung der Verfahrensrüge der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG verlangt, dass der Betroffene die die Entschuldigung begründenden bestimmten Tatsachen so schlüssig vorträgt, dass sich die Verhinderung zum Terminszeitpunkt aufgrund der konkreten Umstände im Einzelnen für das Rechtsbeschwerdegericht ...mehr

Der Fahrer einer Speditionsfirma hat eine Fahrt durchgeführt, dabei war das Fahrzeug vorschriftswidrig überladen. Dies ist durch Wiegescheine belegt. Der Fahrer wurde an einem Rastplatz auf dem Weg zum Kunden kontrolliert, die Weiterfahrt wurde untersagt. Wenig später erhält das Unternehmen eine Einziehungsanordnung ...mehr

Vor Erlass des Verwerfungsurteils gilt im gerichtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit § 16 StPO sinngemäß, was zur Folge hat, dass das Amtsgericht die Zuständigkeit bis zur Anberaumung der Hauptverhandlung von Amts wegen zu prüfen hat.[40] Danach erfolgt die Prüfung nur auf ...mehr

Tenor 1. Der Betroffene X und die Nebenbetroffene G werden jeweils wegen eines vorsätzlichen Kartellverstoßes gegen das Verbot wettbewerbswidriger Vereinbarungen zu folgenden Geldbußen verurteilt: Der Betroffene X zu einer Geldbuße von ... Euro und die Nebenbetroffene zu einer Geldbuße von ... Euro. 2. Es wird ...mehr

Nachdem die Freizeitlärmrichtlinie an den Anlagenbegriff des § 22 Abs. 1 BImSchG anknüpft, ist es nur konsequent, dass persönliche Freizeitbetätigungen im Wohnbereich oder in der freien Natur, die einem Anlagenbetrieb nicht zugerechnet werden können, von der Richtlinie nicht erfasst werden. Lärmbelästigungen durch ...mehr

StPO § 261 § 267 1. Geschwindigkeitsmessung unter Beteiligung eines Privatunternehmens ist rechtswidrig. So gewonnene Beweisfotos sind nicht verwertbar. 2. Darüber hinaus ist es auch nicht zulässig, Private an der Abwicklung von Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz zu beteiligen. Die Verfolgungsbehörde hat ...mehr

Tenor Die Betroffenen T., W., F. und N. sowie die Nebenbetroffenen X. AG und Y. GmbH & Co KG werden wegen verbotener Vereinbarungen, die die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung von Verkaufspreisen betreffen, in zwei Fällen kostenpflichtig zu folgenden Geldbußen verurteilt: Der Betroffene T. wegen der zum 1. März ...mehr

Das Zwischenverfahren ist das Verfahrensstadium zwischen Einspruchseinlegung und der (im OWi-Verfahren nicht förmlichen) Entscheidung des Gerichts, dass das Hauptverfahren durchgeführt werden soll – diese wird in der Regel durch die Terminsbestimmung getroffen. Hierdurch wird die Entlastung von Gericht und ...mehr

Rz. 2 Die Regelungen des materiellen Strafrechts, d.h. die Straftatbestände und sonstigen Voraussetzungen der Strafbarkeit, finden sich in erster Linie im Strafgesetzbuch (StGB). Das StGB ist in zwei Teile untergliedert, den Allgemeinen und den Besonderen Teil. Neben den Vorschriften des StGB gibt es zusätzlich noch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsverbot. Anfechtungswille. Anordnung. Auflage. Aufwendung. Ausland. Ausnahmegenehmigung. Bestandskraft. Durch die Tat. Einstellung. Einziehung. Einziehungsbescheid. erlangtes Etwas. Ermessen. Fahrlässigkeit. Freibeweis. für die Tat. Inland. kausale Beziehung. Kausalzusammenhang. mit ...mehr