842 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lieferzeit" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen am 10. August 2017 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil und das Urteil des Landgerichts sind für die Klägerinnen vorläufig vollstreckbar. Der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Thalia. BuchKaiser. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2007 bzw. mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 31. März 2008 angemeldete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Vertragshändlervertrag begründet keine Verpflichtung des Herstellers zum Ausgleich von allgemeinen Preisermäßigungen für Neufahrzeuge Leitsatz (amtlich) 1. Ein Vertragshändlervertrag begründet nicht ohne weiteres eine Verpflichtung des Herstellers von Kraftfahrzeugen zum Ausgleich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hunter Douglas. Faber – Benthin. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach § 35 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor Das mit Schreiben vom 2. Februar 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. Die Gebühr für die Anmeldung und für diese ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Verzögerungen bei der Reparatur des unfallbeschädigten Kfz, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers. Insofern kann von dem Geschädigten eine Nutzungsausfallentschädigung auch für einen längeren Zeitraum (hier: 104 Tage) beansprucht werden. 2. Hat die Werkstatt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kulthandtaschen - Markenmäßige Benutzung und wettbewerbliche Eigenart von Handtaschen - Leitsatz (amtlich) 1. Die Behauptung, in der Form einer an sich bekannten Handtasche (hier: Kelly-Bag) erkenne der Verkehr nach einer Überschwemmung mit Imitaten keinen Herkunftshinweis mehr, kann ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit von Neuwagen-Verkaufsbedingungen. Normenkette AGBG §§ 9, 11 Nr. 10 Buchst. e, f. Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1999 im K... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. September 2010 verkündete Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird dieses Urteil teilweise geändert und insgesamt wie folgt ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das bloße Angebot einer Produktnachahmung erfüllt für sich allein nicht den Tatbestand der vergleichenden Werbung, solange es an einer Gleichwertigkeits- oder Imitationsbehauptung und damit an der Erkennbarkeit des Mitbewerbers fehlt. 2. Richten die sich gegenüberstehenden Salami-Produkte an den ... mehr

Leitsatz (amtlich) Auch wenn der Schutzanspruch eines Gebrauchsmusters als Sach- bzw. Erzeugnisanspruch ein "fertiges" Produkt (hier: ein Nahrungsmittel) beansprucht, kann die gebotene Auslegung des Schutzanspruchs unter Berücksichtigung der Gebrauchsmusterbeschreibung ergeben, dass der geschützte Gegenstand unter ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Haben Kaufleute sich über einen Lieferungsvertrag mündlich geeinigt, dabei jedoch vereinbart, das Ergebnis ihrer Verhandlungen beiderseits schriftlich zu bestätigen, so kann der Parteiwille dahin gegangen sein, daß die wechselseitigen Bestätigungen nur Beweiszwecken dienen, also kein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtgewährung des Vorsteuerabzugs bei einem Umsatzsteuerkarussell Leitsatz (redaktionell) 1. Steht aufgrund objektiver Umstände fest, dass der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt, der in eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geländewagen Leitsatz (amtlich) Geschmacksmusterrechtlicher Schutz für die Gestaltung eines Geländewagens. Normenkette GeschmMG § 38 Abs. 1, 2 S. 1, § 42 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 26.6.2008 wird zurückgewiesen. II.... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 31. März 2005 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) UN-Kennzeichnung für Behälter zum Transport von Gefahrgut Leitsatz (amtlich) 1. Eine von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) erteilte UN-Kennzeichnung für Behälter zum Transport von Gefahrgut begründet kein gewerbliches Schutzrecht desjenigen, der die Erteilung des ... mehr