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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts … vom 08.03.1996 – 4 Ca 2132/95 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung und der Weiterbeschäftigung der Klägerin zu unveränderten Arbeitsbedingungen. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) E.ON Westfalen-Weser. Missbrauch bei Heizstrom Tenor 1. Die von den Beschlussadressatinnen mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 17.09.2010 angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend. 2. Das Verfahren wird nach Maßgabe des § 32b Absatz 1 Satz 2 GWB eingestellt. 3. Die Gebühr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildung einer Rückstellung für die Verpflichtung zur Nachbetreuung von Versicherungsverträgen. Bindung des BFH an die Vertragsauslegung des FG Leitsatz (NV) 1. Eine Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands ist zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkurrentenklage. einstweilige Verfügung. öffentlicher Dienst. Schwerbehinderung Leitsatz (amtlich) Einzelfall einer Konkurrentenklage eines schwerbehinderten Angestellten im öffentlichen Dienst (einstweilige Verfügung). Normenkette GG Art. 33 Verfahrensgang Tenor 1) Das Urteil des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachteilsausgleich. Betriebsstilllegung Leitsatz (redaktionell) Die Verpflichtung zur Verhandlung über einen Interessenausgleich setzt eine hinreichend bestimmte, in Einzelheiten bereits absehbare Maßnahme voraus, deren Durchführung der Arbeitgeber anstrebt. Art und Umfang der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Selbständiger Arbeitnehmer. Ergeben die Feststellungen über die tatsächliche Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen einem Unternehmer und eines für ihn Tätigen ebensoviel Gründe für die Selbständigkeit wie für eine abhängige Beschäftigung, so ist dem im Vertrag zum Ausdruck gekommenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verweisbarkeit eines Versicherungsvertreters bei geltend gemachter Berufsunfähigkeit Orientierungssatz 1. Nach dem Mehrstufenschema des BSG sind die Angestelltenberufe in verschiedene Leitberufe untergliedert. Auf den unausgebildeten Angestellten folgt der Angestellte mit einer ... mehr

ECLI:DE:BGH:2026:260326UIZR66.25.0 Kontosperrung Das Verhalten einer Person zugunsten des eigenen Unternehmens, das mit der Durchführung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen objektiv zusammenhängt (hier: die von einer Bank vorgenommene Sperrung des ungekündigten Girokontos eines Verbrauchers), stellt ... mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) „Wesentliche” Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Stilllegungsentscheidung und derUnterzeichnung des Interessenausgleichs mit Namensliste Leitsatz (amtlich) 1. Eine „wesentliche Änderung der Sachlage” i.S.v. § 125 Abs. 1 S. 2 InsO meint eine ... mehr

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird folgender Arbeitsvertrag vereinbart: § 1 Beginn des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift Leitsatz (amtlich) Für einen beachtlichen Beweisantritt genügt zunächst die individualisierende Benennung eines Zeugen, auch ohne Angabe seiner ladungsfähigen Anschrift (§ 373 ZPO). Ist ein solcher rechtzeitig erfolgt, kann ihm ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. gemeinsame Pressekonferenz der Krankenkassen über die erstmalige Erhebung von Zusatzbeiträgen gem § 242 SGB 5. Aufsichtsrecht. Rechtsaufsicht des Bundesversicherungsamtes. keine parallele Zuständigkeit des Bundeskartellamts. Krankenkassen sind keine Unternehmen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Consultant bei einem Finanzdienstleister. Abgrenzung. abhängige Beschäftigung. selbstständige Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Sozialversicherungspflicht eines Consultants bei einem bundesweit tätigen Finanzdienstleister. Abgrenzung der Tätigkeit eines ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klagefrist bei Entschädigungen nach § 15 AGG. Rechtsmissbrauch bei Stellenbewerbungen. Gesetzliche Grundlage für ein Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess. Personenbezogene Daten i.S.d. Art. 4 Nr. 1 DSGVO. Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung mehrerer Arbeitnehmer in die tarifliche Entgeltordnung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Leitsatz (amtlich) 1. Zur Abgrenzung der Entgeltgruppen E 9 und E 10 des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie Hessen vom 6.7.2004. ... mehr