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Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingvertrag über FUN-Arena Leitsatz (amtlich) Das Risiko betrügerischen Verhaltens des Lieferanten im Rahmen der Anbahnung eines Leasingvertrages durch Weitergabe anderer Vertragsunterlagen einschließlich einer ge- oder verfälschten Übernahmebestätigung an den Leasinggeber als den dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die in § 26 (1) der AGB der beklagten Sparkasse enthaltene Regelung verschleiert die beschränkte Kündigungsmöglichkeit des Verwenders bei einem Girokonto auf Guthabensbasis, das unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 BaySpkO eröffnet worden ist. Sie verstößt deshalb gegen das Transparenzgebot des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Besteht nach den Bestimmungen einer Reiserücktrittskostenversicherung bei einer unerwartet schweren Erkrankung Versicherungsschutz, ist eine unerwartete Erkrankung zu bejahen, wenn sich eine von einer versicherten Person vor Abschluss der Versicherung durch einen Sturz erlittene Wunde nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.4.2011 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 103 des LG Berlin - 103 O 198/10 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, 1. dem Kläger Auskunft darüber zu erteilen, welchen Bestandskunden mit bestehenden Preisvereinbarungen sie ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 23.02.2000 verkündete Urteil des Landgerichts Köln – 26 0 77/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung gegen das – in WM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderungsvertrag. Schadensersatz. Befreiung von einer Befindlichkeit. Beschwer. Rechtsbehelf. Berechtigtes Interesse. Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht Leitsatz (amtlich) Ein Schadensersatzanspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit setzt voraus, dass der Anspruchsteller ...mehr

Tenor Das Versäumnisurteil vom 16.11.2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der Beklagten fallen die Kosten ihrer Säumnis zur Last. Die Kosten des Rechtsstreits im Übrigen trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beide Parteien dürfen die Vollstreckung der Gegenseite durch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gem. § 780 BGB setzt im sog. Mailorder-Verfahren den Vermerk "signature on file" auf dem Leistungsbeleg nicht voraus, wenn dem Vertragsunternehmen die Unterschrift des Bestellers, etwa bei telefonischen oder ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg vom 28.10.2013 - 304 O 66/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Hamburg vom 28.10.2013 - 304 O 123/13, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bei missbräuchlicher Abhebung an einem Geldautomaten unter Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann dafür, dass der Karteninhaber pflichtwidrig die PIN auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat, wenn bei der Abhebung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Erfolgshonorar eines Inkassounternehmens Leitsatz (amtlich) 1. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars im Rahmen eines Inkassodienstleistungsvertrages begegnet heute keinen grundsätzlichen Bedenken mehr. 2. Allerdings ist eine Formularklausel, die bei Zahlung durch den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Eberswalde vom 16. April 2010, Az.: 2 C 304/09, unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurtei...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Veräußerung von Audiodateien (Hörbücher) über das Internet in der Weise, dass einem Kunden die Möglichkeit geboten wird, die entsprechende(n) Datei(en) herunterzuladen und lokal auf einem eigenen Datenträger zu speichern, verwirklicht nicht den Tatbestand des "Verbreitens" i.S.v. § 17 UrhG. ...mehr

Normenkette BGBEG Art. 229 § 22 Abs. 2 Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 3. November 2017 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert der ...mehr