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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des LG Köln vom 26.2.2014 (Az. 15 O 359/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Schuldner darf ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 20. August 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin vom 06. bis 16.10.2001 Anspruch auf Krankengeld hat. Die 1949 geborene ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 30.05.1996 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 28.950,- nebst 4 % Zinsen hieraus seit 25.01.1996 zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und die weitergehende Berufung zurüc... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung eines Pkw-Leasingvertrages wegen Vertrauensverlustes in den Volkswagen-Konzern Leitsatz (amtlich) 1. Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines - ... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2025:0627.L8SO244.24.00 Sozialgerichtliches Verfahren wiederholende Anträge auf Ablehnung aller in Betracht kommenden Richter wegen Besorgnis der Befangenheit Sozialhilfe Kosten der Zwangsräumung einer Wohnung Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Bedarfe für Unterkunft und Heizung laufende ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte unter Aufhebung des Urteils des Sozialgerichts Heilbronn vom 12. Dezember 2000 und des Bescheides des Arbeitsamtes Ludwigsburg vom 11. Mai 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 1999 verurteil... mehr

Rz. 22 In der Kostenrechnung müssen die abgerechneten Angelegenheiten genau bezeichnet werden. Hierzu genügt grundsätzlich die Angabe der Parteien zur Konkretisierung, also "Rechtsstreit A./.B". Sind bei dem Anwalt allerdings mehrere Verfahren derselben Parteien anhängig, was insbesondere in Miet- oder Familiensachen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Techniker. Hochbauingenieur. sonstiger Angestellter Leitsatz (amtlich) Zur Eingruppierung nach Vergütungsgruppen IVa und IV b BAT; hier Techniker als einem Hochbauingenieur gleichwertiger „sonstiger Angestellter” Normenkette BAT § 22 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aktivlegitimation des Geschädigten nach Teilzahlungen seines Kaskoversicherers Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Aktivlegitimation des Unfallgeschädigten nach erfolgten (Teil-) Zahlungen seines Kasko-Versicherers nach Anhängigkeit einer Schadensersatzklage gegen den Unfallschädiger ... mehr

Es wird zunächst klargestellt, dass keine Verpflichtung zur Gewährung einer Vergütung besteht, aber keine Bedenken bestehen, für die im folgenden aufgeführten Praktikanten die jeweils genannten Vergütungen zu bezahlen.Hier besteht in diesem Rahmen ein Spielraum für den jeweiligen Arbeitgeber. Beachten Sie jedoch, dass ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift der Klage Leitsatz (amtlich) 1. Auch nach der Änderung der Zustellungsvorschriften durch das Zustellungsreformgesetz zum 1.7.2002 ist eine beglaubigte Abschrift der Klage zuzustellen. Die Zustellung einer ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Insolvenzverwalter kann Rückzahlung von vorausbezahlten Avalprovisionen im Rahmen eines Avalkretit/Bürschaftsvertrags für den Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlangen. Die von der Beklagten übernommene Kautionsversicherung ist auf einen Regress ggü. der Schuldnerin angelegt. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG. Aufzeichnung der Arbeitsstunden mit Vergütungspflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 19.04.1994 – AZ: 2 Ca 562/93 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Bekla... mehr

Verfahrensgang Tenor 1.) Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 20.10.1999 –1 Ca 4197/99 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3.) Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahre... mehr