28.383 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Tantieme an einen Minderheitsgesellschafter - Geschäftsführer als vGA Leitsatz (redaktionell) Tantieme an einen Minderheitsgesellschafter - Geschäftsführer ist keine vGA, wenn die Höhe der Tantieme nicht im Voraus eindeutig bestimmt worden ist. Normenkette KStG § 8 Abs. 3 S. 2 Nachgehend ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Berechnung der Provisionsverluste des Handelsvertreters ist auf dessen Umsatz mit Neukunden, die auch Mehrfachkunden sind, im letzten Vertragsjahr auszugehen. Die hiernach anzustellende Prognose setzt also zumindest voraus, dass das Verhältnis zwischen Neukunden- und Mehrfachkunden mitgeteilt ... mehr

Rz. 159 Im Beispielfall (siehe Rdn 110) bitten die Eheleute M ihren Rechtsanwalt nach Einlegung und Begründung der Klage der Frage nachzugehen, ob sie die zu Unrecht festgesetzte Einkommensteuer bezahlen müssen, und notfalls gegen die sofortige Zahlungspflicht vorzugehen. Der Steuerberater (St) von M und F hatte schon ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts München II vom 22.10.1998 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 53.315,76 DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 13.09.1997 zu bezahlen. III. Die Beklagte hat die Kost... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Amtspflichten der zuständigen Behörde bei Eingang einer Nachricht des Kfz-Haftpflichtversicherers, dass für ein Fahrzeug keine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Haftpflichtversicherung mehr besteht. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird unter deren ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Qualifiziertes Verschulden bei weisungswidriger Nutzung eines unbewachten Parkplatzes zur Übernachtung und Diebstahl des Transportguts Verfahrensgang Nachgehend mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Gebäudeeigentümer, der zum Besitz an dem dazugehörigen Grund und Boden nach Art. 233 § 2a Abs. 1 S. 1 Buchst. a EGBGB berechtigt ist, schuldet keine Nutzungsentschädigung nach § 987 ff. BGB (Eigentümer-Besitzer-Verhältnis). 2. Eine Entschädigung nach Art. 233 § 2a Abs. 1 S. 8 EGBGB kann der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie. ERA. Entgeltgruppe 13. Schmelzmeister. Handlungs- und Entscheidungsspielraum Leitsatz (redaktionell) Die einem Arbeitnehmer als Schmelzmeister übertragene Arbeitsaufgabe kann die Voraussetzungen für die tarifliche ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist gegen Leistung einer Sicherheit von 3.500,- EUR vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 30.000,- DM Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten in ... mehr

Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das am 27.03.2023 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 43/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Köln ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des LG Mainz vom 19.9.2014, Az. 3 O 108/13, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 4.221,70 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten ... mehr

Rz. 39 Rentenzeit ist die Zeit, für die der Versicherer die Leistung verspricht. Die Rentenzeit kann lebenslänglich oder auch zeitlich begrenzt sein. Rz. 40 Unter Rentengarantiezeit ist der Zeitraum zu verstehen, in welchem sich der Versicherer verpflichtet hat, nach Eintritt in das Rentenalter und Ableben des ... mehr

Rz. 24 Mit Abs. 3 schreibt das Gesetz zwingend Pflegesätze nach einheitlichen Grundsätzen vor. Die Bemessung muss für alle Heimbewohner gleich sein; eine Differenzierung nach Kostenträgern ist unzulässig. Das bedeutet, dass auch die Selbstzahler, die keinen öffentlichen Kostenträger haben und die Pflegesätze privat ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Coburg vom 5. August 2008 abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger über den in Ziffer 1. des Urteils bereits zuerkannten Betrag hinaus weitere 13.288,63 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 24. August 2005 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Rentengewährung an die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Versicherten ... mehr