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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorabentscheidungsersuchen. Richtlinie 2005/29/EG. Art. 2 Buchst. i und 7 Abs. 4. In einer Zeitung veröffentlichte kommerzielle Kommunikation. Begriff der Aufforderung zum Kauf. ‚ab’. Preis. Informationen, die eine Aufforderung zum Kauf enthalten muss Beteiligte Tenor 1. Der Ausdruck ... mehr

ECLI:EU:T:2026:447 Alkoholsteuer Ethylalkohol Steuerbefreiung Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte Erzeugnisse Alkoholische Verdünnungsmittel Zolltarifliche Einreihung Vorlage zur Vorabentscheidung Steuerwesen Verbrauchsteuern Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische ... mehr

Leitsatz (amtlich) Einrichtungen eines Wasserbeschaffungsverbandes, die lediglich dazu dienen, Trink- und Brauchwasser dem Boden zu entnehmen, für den Genuß zuzubereiten, zu speichern und zu verteilen, verbessern und ordnen nicht die Wasser- und Bodenverhältnisse im Sinne des § 4 Nr. 9 Buchst. d GrStG. Normenkette ... mehr

• 2021 Hinzurechnung bei Aufwendungen, die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten darstellen / § 8 Nr. 1 GewStG Der BFH hat mit Urteil v. 30.7.2020, III R 24/18 entschieden, dass Aufwendungen i.S.v. § 8 Nr. 1 GewStG, die Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten darstellen, nicht der Hinzurechnung unterliegen. Geltung hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliches Verbringen, Fehlende Aufzeichnung einer ausländischen USt-IdNr., Formelle Funktion der USt-IdNr. Leitsatz (amtlich) Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung einer Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentl. Rechts Leitsatz (redaktionell) 1. Aus dem Wortlaut der MwStSystRL ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die vom EuGH entwickelten Rechtsgrundsätze auf den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Vermittlung von Krediten, Leistungen der Untervermittlung, Vermittlungsbegriff Leitsatz (amtlich) 1. Der Umstand, dass ein Steuerpflichtiger die Vermögenssituation von ihm akquirierter Kunden analysiert, um ihnen zu Krediten zu verhelfen, steht der Anerkennung einer von ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Bietet ein Luftverkehrsunternehmen bei einer Annullierung entsprechend seiner Verpflichtung aus Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 8 Abs. 1 FluggastrechteVO eine anderweitige Beförderung zum Zielort an, ist es hinsichtlich des annullierten Fluges weiterhin ausführendes Luftfahrtunternehmen i.S.d. Art. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lieferung von Baugrundstücken, Grundstück mit zum Abriss vorgesehenem Gebäude, Steuerbefreiung Leitsatz (amtlich) Art. 13 Teil B Buchst. g in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Begriff des Verbrauchers. Vertrag mit doppeltem Zweck. Landwirt, der einen Vertrag über den Kauf einer Ware abgeschlossen hat, die sowohl für seinen landwirtschaftlichen Betrieb als auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Luftverkehr. Verordnung (EG) Nr. 2042/2003. Technische Anforderungen und Verwaltungsverfahren für die Zivilluftfahrt. Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen. Genehmigung für Mitglieder des Personals, das Prüftätigkeiten ausführt. Erforderliche Qualifikationen Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Marken. Zurückweisung der Anmeldung oder Ungültigkeit. Dreidimensionale Marke. Verstellbarer Kinderstuhl „Tripp Trapp”. Zeichen, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist. Zeichen, das aus der Form besteht, die der Ware einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen; Abstandsgebot; unmittelbare Berufung auf Richtlinie 77/388/EWG Leitsatz (NV) 1. Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit in den Jahren 1994 - 1998 waren nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei. Das sog. Abstandsgebot zwischen dem zu ... mehr

ECLI:EU:C:2025:322 Vorlage zur Vorabentscheidung Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Prozesskostenhilfe Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand im Strafverfahren Verfahrensgarantien für schutzbedürftige Personen Feststellung der Schutzbedürftigkeit dieser Personen Keine gesetzliche Vermutung Unmittelbare ... mehr

§ 1 Abs. 2 enthält die Ausnahmen vom Geltungsbereich (= sog. negativer Geltungsbereich). In Buchstabe a ist die bisherige Regelung des § 3 Buchst. i BAT/BAT-O inhaltsgleich neu vereinbart worden. Buchstabe b ist angelehnt an die bisherige Regelung des § 3 Buchst. h BAT. Arbeitsverhältnisse, für die nach dem 1. Oktober ... mehr