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Entscheidungsstichwort (Thema) Zollwertrechtliche Behandlung von Lagerungskosten Leitsatz (NV) 1. § 30 ZG geht den Gemeinschaftsvorschriften über den Zollwert vor. 2. § 30 Satz 2 ZG ist in gleicher Weise zu verstehen wie der vom EuGH ausgelegte Art. 10 Abs. 2 Buchst. d der Lagerrichtlinie, nämlich dahin, daß der ... mehr

BMF, Schreiben v. 4.9.2009, IV B 9 - S 7117/08/10001, BStBl I 2009, 1005 Bezug: BMF-Schreiben vom 24.2.2009, IV B 9 – S 7117/08/10001 (2009/0115800) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Regelungen der §§ 3a, 3b und 3e UStG zum Ort der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Bescheinigung, nach Vordruck BA-III1a-E303-1.86. Eisverkäufer. Freizügigkeit. Gemeinschaftsrecht. Gerichtshof, europäischer. Grenzgänger. Mitnahmeanspruch. Saisonarbeiter Leitsatz (amtlich) Anspruch auf eine Bescheinigung nach Art 83 Abs 1 EWGV 574/72 hat nur, wer nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ersatztatbestand für Arbeitslosenhilfe durch Aufgabe selbständiger Tätigkeit Orientierungssatz 1. Die nach § 134 Abs 1 Nr 4 Buchst c für den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe geforderte entlohnte Beschäftigung wird auch durch die im Geltungsbereich des AFG hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b. Absolutes Eintragungshindernis. Fehlende Unterscheidungskraft. Bildzeichen, das einen mit gestrichelten Linien umsäumten Winkel darstellt Beteiligte Tenor 1. D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen. Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1. Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer. Ausschluss bestimmter vom ... mehr

Befreiung der Einfuhr wesentlicher Fahrradteile vom Antidumpingzoll „de-minimis” Regelung 1. Die Bewilligung nach Art. 14 Buchst. c VO (EG) Nr. 88/97 einer vom Antidumpingzoll befreiten Einfuhr „de-minimis” Regelung) ist nur für solche Kleinunternehmer vorgesehen, die unter der Bezugsmenge von 300 Stück je ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer. Befreiung. Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Bescheinigung. Grundlagenbescheid. Schulunterricht. Berufsvorbereitung. Berufswahl. berufliche Orientierung. Potenzialcheck. steuerliche Gleichbehandlung. unionsrechtliches Effektivitätsprinzip. Sachbescheidungsinteresse Leitsatz ... mehr

ECLI:EU:C:2026:246 Zollkodex Zollwert Etiketten Druckvorlagen für Etiketten Konservendosen Behältnis Umschließung Kosten für geistige Leistungen Geistige Leistungen Vorlage zur Vorabentscheidung Zollunion Zollkodex der Gemeinschaften Ein- und Ausfuhrverfahren Ermittlung des Zollwerts Berichtigung nach Maßgabe der vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz personenbezogener Daten. Anwendungsbereich. Begriff ‚Tätigkeit, die nicht in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt’. Nationale und europäische Wahlen. Rechtmäßigkeit der Verarbeitung. Von den Aufsichtsbehörden erlassener Rechtsakt, mit dem die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einberufungsbescheid. Zurückstellung. besondere Härte. Studium. drittes Semester. dualer Studiengang. Wehrgerechtigkeit Leitsatz (amtlich) Die Zurückstellung wegen einer Ausbildung im dualen Studiengang richtet sich nach den Anforderungen an Studierende in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz. Antrag auf einstweilige Anordnungen. Unabhängigkeit der Izba Dyscyplinarna (Disziplinarkammer) des Są. d Najwyż. szy (Oberstes Gericht, Polen). Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz. Unabhängigkeit der Richter. Disziplinarordnung der Richter. Prüfung von ... mehr

ECLI:DE:BFH:2026:U.240626.VIR26.24.0 Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt Das Taggeld der gesetzlichen Schweizer Unfallversicherung unterliegt bei unbeschränkter Steuerpflicht dem Progressionsvorbehalt 1. Das Taggeld aus der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, Steuerbefreiung für Kraftstoff, der für die Luftfahrt verwendet wird, Verwendung eines Luftfahrzeugs für andere als kommerzielle Zwecke Leitsatz (amtlich) 1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuersatz für Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen eines Vereins für angeschlossene Mitgliedsvereine Leitsatz (redaktionell) Die Umsätze aus Verwaltungs- und Geschäftsführungsleistungen eines Vereins an angeschlossene Mitgliedsvereine sind weder nach § 4 Nr. 18 UStG oder nach ... mehr