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Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 02.08.1994 – 23 Ca 8459/94 – abgeändert: Die Entscheidung zur Feststellungsklage ist gegenstandslos. 2. Die Anschlußberufung der Klägerin wird unt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor Endurteil Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Amtsgerichtes Chemnitz vom 10.01.2002 abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 1.022,58 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 1 DÜG ab dem 09.09.2000 zu bezahlen. ... mehr

Gründe: I. [1] Die Antragsteller sind die Söhne des Antragsgegners. Beide Kinder verfügen über kein eigenes Einkommen und kein Vermögen. Sie leben im Haushalt ihrer Mutter. Diese erhält das staatliche Kindergeld. [2] Im vorliegenden Verfahren verlangten sie mit Antragsschrift vom 19.4.2021 Kindesunterhalt in Höhe des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 7. Dezember 1992 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 1. Oktober 1992 (9. Ca 4164/92) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Alte... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax. Postulationsfähigkeit des dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts. Rechtzeitigkeit der Übermittlung einer Berufungsbegründung per Telefax. Zuständigkeit für die Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den Lauf der ... mehr

Tenor 1.) Die Beklagte zu 2. wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit xxxxxxxxxxxx an den Kläger 2.098,27 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 1.868,70 EUR seit dem 7. Februar 2009 und aus weiteren 229,57 EUR seit dem 24. Juni 2009 zu bezahlen. 2.) Im übrigen wird die Klage ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 15.09.2010 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollst... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. April 2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 298/20 - aufgehoben und die Sache zu erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Berufungsverfahrens - an das Landgericht Bonn zurückverwiesen. Das Urteil ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 26. Juli 2016 - Az. (279) 2 O 667/15 aufgehoben. 2. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 1.316,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu ... mehr

ECLI:DE:LAGK:2025:1105.4SA362.23.00 Anspruch des Klägers auf Auszahlung der Entgeltdifferenzen bzgl. Tarifentgelt zzgl. aller Nebenleistungen Arbeitsvorgang als Bezugspunkt zur tariflichen Bewertung Ausreichen der einmaligen Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen 1. Der Arbeitsvorgang als ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 8.12.1988 – 2 Ca 265/88– teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt erkannt: 1. Es wird festgestellt, daß die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, der Klägerin den Verdienstausfallschaden zu ersetzen, ... mehr

"1. Der Kl. kann von der Bekl. die Mehrwertsteuer für die Ersatzbeschaffung des VW T nicht erstattet veranlagen, weil er die Mehrwertsteuer, die er an den Verkäufer des Fahrzeugs entrichtet hat, im Wege des Vorsteuerabzugs vom Finanzamt bereits erstattet bekommen hat, so dass ihm kein Schaden in dieser Höhe entstanden ... mehr

Normenkette InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.12.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des LG Oldenburg geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.640,10 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 % über dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerinnen vom 27.4.2009 gegen das am 20.3.2009 verkündete Schlussurteil der Kammer für Handelssachen I. des LG Kiel wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsrechtszuges. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Klägerinnen wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Konstanz vom 24.11.2015, Az.. D 2 O 143/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe ... mehr