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Waisenrente über 18. Lebensjahr Schulausbildung in Spanien 1. Ist Art 78 Abs 2 S 1 Buchst b EWGV 1408/71 dahingehend auszulegen, daß die darin enthaltene Bestimmung der für die Leistungsgewährung maßgeblichen Rechtsvorschriften auch dann auf Dauer gilt, wenn der Anspruch auf Waisenrente zwar zunächst in dem danach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Handelspolitik. Dumping. Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in China. Verordnung (EG) Nr. 384/96. Art. 2 Abs. 7 Buchst. c und 20 Abs. 4 und 5. Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens. Verteidigungsrechte. Antidumpinguntersuchung. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zolltarif, Tarifierung, Set Top Box mit einer Kommunikationsfunktion und einer Festplatte, Rechtsbehelf gegen verbindliche Zolltarifauskunft Leitsatz (amtlich) 1. Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestätigungsverfahren bei steuerfreien Unterrichtsleistungen Leitsatz (amtlich) 1. Ist der selbständige Lehrer nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG an einer Einrichtung tätig, die die Voraussetzungen des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG erfüllt, muss dieser ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 im Rahmen des Betriebs einer Seniorenresidenz Leitsatz (redaktionell) Steuerbefreite Umsätze im Sinne von § 4 Nr. 16 Buchst. d UStG 1999 im Rahmen des Betriebs einer Seniorenresidenz liegen vor, wenn Leistungen zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzbesteuerung des Betriebs von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtskonform und verfassungsgemäß Leitsatz (amtlich) 1. Aufgrund der eingeholten Vorabentscheidung des EuGH (Urteil vom 24.10.2013 C-440/12,UR 2013, 866) ist geklärt, dass die Umsatzbesteuerung des Betriebs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Wanderarbeitnehmer. Soziale Sicherheit. Anzuwendende Rechtsvorschriften. A 1-Bescheinigung. Vorläufiger Widerruf. Bindende Wirkung. Auf betrügerische Weise erlangte oder geltend gemachte Bescheinigung. Personen, die gewöhnlich in zwei oder mehr ... mehr

ECLI:EU:T:2026:376 Steuerbefreiung Heilbehandlungsleistungen Krankenhausbehandlung Leistungen der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit Betreuung und Pflege von Menschen mit geistiger Behinderung Organschaft Leistungen aus einem Organkreis Voraussetzungen der Steuerbefreiung bei Leistungen durch eine Organschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Ausgleichstage. Arbeitszeitverkürzungstage. für neu eingestellte Arbeitnehmer/innen Normenkette TVG § 1 Auslegung Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Sep... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Absenkung des Arbeitslosengeld II. Arbeitgeberkündigung wegen arbeitsvertragswidrigen Verhaltens während des Leistungsbezuges nach SGB 2. Anwendung des § 31 Abs 1 SGB 2 oder § 31 Abs 4 Nr 3 Buchst b SGB 2 Leitsatz (amtlich) Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur zeitpunktbezogenen Betrachtung nach Art. 19 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA USA 1989/2008 Leitsatz (amtlich) Im Rahmen des Art. 19 Abs. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb DBA-USA 1989/2008 kommt es auf eine zeitpunktbezogene Betrachtung an. Maßgebend ist, zu welchem Zeitpunkt der ... mehr

(1) 1Unter Berücksichtigung der Vorgabe nach § 266 Absatz 4 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ergeben sich aus § 267 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 269 Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch [1]die folgenden versichertenbezogenen Datenübermittlungen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Steuerrecht. Mehrwertsteuer. Befreiung von Dienstleistungen von selbständigen Zusammenschlüssen von Personen an ihre Mitglieder. Anwendbarkeit auf Mehrwertsteuergruppen. Mehrwertsteuergruppe Normenkette EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. f. Beteiligte mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Besteuerung international tätiger Freiberufler-Personengesellschaften nach dem DBA-USA 1989/2008 Leitsatz (amtlich) 1. Im Anwendungsbereich des DBA-USA 1989/2008 richtet sich die Zuordnung von Gewinnen einer Freiberufler-Personengesellschaft grundsätzlich nach dem allgemeinen ... mehr

LfSt Bayern v. 7.5.2007, S 7181 - 2 St 34 M 1. Steuerbefreiung für Leistungen nach dem SGB VIII Sämtliche Leistungen auf Grundlage des SGB VIII dienen nach § 1 SGB VIII der Verwirklichung des Rechtes der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen auf Förderung ihrer Entwicklung und Erziehung zu einer ... mehr