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Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen eines wirksamen Vorsteuervergütungsantrages im besonderen Verfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV Leitsatz (redaktionell) 1. Ein im Ausland ansässiger Unternehmer hat die Vergütung der Vorsteuerbeträge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gem. § 18 Abs. 9 Satz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezahlte Ausgleichstage. Arbeitszeitverkürzungstage. für neu eingestellte Arbeitnehmer/innen Normenkette TVG § 1 Auslegung Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit der Umsatzsteuer auf sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz (Geldautomaten) mit Gemeinschaftsrecht zweifelhaft Leitsatz (redaktionell) Geldspielautomatenumsätze sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG n. F. von der Umsatzsteuer befreit, weil ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Telekommunikationssektor. Harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 2-GHz-Frequenzbändern für die Einrichtung von Satellitenmobilfunksystemen. Satellitenmobilfunksysteme. Begriff ‚mobile Bodenstation’. Begriff ‚ergänzende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Behandlung dänischer Altersrenten im Rahmen des Progressionsvorbehalts Leitsatz (amtlich) 1. Dänische Renteneinkünfte aus der DSS und der ATP sind im Rahmen des Progressionsvorbehalts mit dem Besteuerungsanteil zu berücksichtigen. 2. Bei der Anwendung des deutschen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Straßenverkehr. Sozialvorschriften -Abweichungen. Begriff ‚Umkreis von bis zu 100 [Kilometern (km)] vom Standort des Unternehmens’. Fahrzeuge, mit denen Beförderungen in diesem Umkreis und auch über diesen Umkreis hinaus durchgeführt werden Normenkette ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft Leitsatz (amtlich) Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. System des strengen Schutzes von Tierarten. Canis lupus (Wolf). Ausnahme, die die Entnahme einer begrenzten Zahl bestimmter Individuen erlaubt. Bestandspflegende Jagd. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU Leitsatz (amtlich) 1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gemäß Art. 45 AEUV gebietet es, vom Ausschluss des Sonderausgabenabzugs gemäß § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 EStG auch dann ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 10 Buchst a Alt 1, Alt 2 SGB 7. ehrenamtliche Tätigkeit. kommunaler Kindergarten. Körperschaft des öffentlichen Rechts. Einrichtung iS von § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7. qualifizierter Aufgaben- und ... mehr

Rz. 7 Im Gegensatz zu den sehr allgemein gehaltenen Ermächtigungen der Nr. 1 enthält Nr. 2 eine Vielzahl von konkreten Einzelermächtigungen. Diese Einzelermächtigungen und die sie ausfüllenden Vorschriften der EStDV sind überwiegend aus wirtschaftspolitischen Gründen geschaffen worden. Buchst. a (Übergangsregelung bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Geistiges Eigentum. Verordnung (EG) Nr. 40/94. Gemeinschaftsmarke. Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums. Absolute Eintragungshindernisse für Marken. Fabrik- oder Handelsmarken, die mit einem staatlichen Hoheitszeichen identisch oder ihm ähnlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke ‚RESTORE’. Ablehnung der Eintragung. Absolute Eintragungshindernisse. Beschreibender Charakter. Fehlende Unterscheidungskraft. Anspruch auf rechtliches Gehör. Verordnung (EG) Nr. 207/2009. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 75 Satz 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c, Art. 16 Abs. 1 Alt. 2 Lugano-Übk II (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - C-585/08 und C-144/09, NJW 2011, 505 Rn. 75 f., 92 - Pammer und Hotel Alpenhof; BGH, Urteile vom 28. Februar 2012 - XI ZR 9/11, NJW 2012, 1817 Rn. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Strom zur Stromerzeugung und für Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, Strom zu erzeugen, entnommen worden ist Leitsatz (amtlich) 1. Die Entnahme von Strom im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 des Stromsteuergesetzes erfolgt nicht ausschließlich ... mehr